Von Hossein Pabarja
Im Februar 2022 werden voraussichtlich 35.221 aktive US-Soldaten in Deutschland stationiert sein. Diese Zahl[i] ist höher als die jedes anderen Landes in Europa. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre Militärpräsenz in Ländern wie Polen und Rumänien als Reaktion auf die russische Militäraufrüstung vor dem Einmarsch in die Ukraine. Konkret sind in Polen und Rumänien rund 1.867 bzw. 1.134 Soldaten stationiert. Kampfsoldaten, Kampfunterstützungsgruppen und Verwaltungsfachleute trugen alle zur Verteidigungsstrategie der NATO in der deutschen militärischen Infrastruktur der USA bei. Im Gegensatz zu den US-Militärstationen gab es in Deutschland mitunter 17 Standorte, oft in mehreren deutschen Gemeinden. Einige Standorte befanden sich in West-Berlin, München und Frankfurt, aber die meisten lagen im ländlichen Südwesten Deutschlands. "Little Americas" boten verheirateten Soldaten und ihren Familien ein Zuhause auf Zeit. Die Kosten für den Unterhalt der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland sind mit denen in den USA vergleichbar, da viele Ausgaben unabhängig vom Standort konstant bleiben. Deutschland trägt einen erheblichen Teil der Kosten, die sich auf über 1 Milliarde Dollar jährlich belaufen, einschließlich der Kosten für Versorgungsleistungen und den Bau von Stützpunkten. Daher sind die Nettokosten der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte relativ ausgeglichen.
Unterschiedliche Ansichten: U.S. Militärbasen in Deutschland aus amerikanischer und deutscher Sicht
Amerikaner und Deutsche sind sich nicht einig über den nationalen Sicherheitswert von US-Militärstandorten in Deutschland. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass die beiden Bevölkerungsgruppen den Schutz ihres Landes durch diese Stützpunkte unterschiedlich bewerten. Die Untersuchung ergab[ii], dass 85 % der Amerikaner die US-Militärstandorte in Deutschland für die nationale Sicherheit für unerlässlich halten. Viele Amerikaner glauben, dass die strategische Lage dieser Standorte für ihre Verteidigungsstrategie von entscheidender Bedeutung ist. Fast sechs von zehn Amerikanern halten diese Stützpunkte für sehr wichtig, was ihre strategische Bedeutung unterstreicht. Die Untersuchung beleuchtet auch die Parteinahme für die USA. Republikaner und Demokraten unterstützen die US-Militärstützpunkte in Deutschland mit unterschiedlicher Intensität. Neun von zehn Republikanern und den Republikanern nahestehenden Unabhängigen halten Militärstützpunkte für die nationale Verteidigung für unverzichtbar. Acht von zehn Demokraten und den Demokraten nahestehenden Unabhängigen stimmen dieser Meinung zu. Die Deutschen sind etwas differenzierter. Etwa die Hälfte der Deutschen hält US-Militärstützpunkte für die nationale Sicherheit für unerlässlich. Diese Meinung weicht vom amerikanischen Konsens ab und zeigt die Skepsis der Deutschen gegenüber der unmittelbaren Verteidigungsbereitschaft dieser Stützpunkte. Auch das Alter beeinflusst die Ansichten der Deutschen. Die Studie zeigt, dass die 18- bis 29-jährigen Deutschen der Notwendigkeit amerikanischer Militärstützpunkte in ihrem Land misstrauen. Sechs von zehn Befragten dieser Altersgruppe glauben nicht, dass Militärstützpunkte zur nationalen Sicherheit Deutschlands beitragen. Deutsche ab 65 Jahren (61 %) glauben, dass amerikanische Militärstützpunkte für die Verteidigung notwendig sind. Dieser Generationsunterschied zeigt, wie Geschichte und Geopolitik die Einstellung der Bevölkerung prägen.
Umstrittene US-Drohneneinsätze von deutschen Basen aus geben Anlass zur Sorge über Menschenrechtsverletzungen
Jüngste Enthüllungen[iii] über einen tragischen Vorfall in Afghanistan haben die umstrittene Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei der Ermöglichung von Drohneneinsätzen ans Licht gebracht. Der Vorfall, der zum unrechtmäßigen Tod unschuldiger Zivilisten, darunter auch Kinder, führte, unterstreicht die ethischen und rechtlichen Bedenken, die mit dem Einsatz von Kampfdrohnen verbunden sind, und deren Potenzial, den Ruf Deutschlands als friedliche Nation zu beschädigen. Die Beteiligung der Grünen in Deutschland, die die Drohneneinsätze seit langem kritisieren, unterstreicht zudem die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht und einer Neubewertung der Rolle der Gastländer bei der Unterstützung solcher Aktivitäten. Am 29. August 2021 wurde Zemarai Ahmadi, ein Entwicklungshelfer einer US-Organisation in Kabul, Opfer eines Drohnenangriffs, als er mit seinem weißen Toyota Corolla unterwegs war. Er wusste nicht, dass er fast sechs Stunden lang von bewaffneten Drohnen überwacht worden war. Die irrtümliche Annahme des US-Militärs, dass es sich bei Ahmadi um einen IS-K-Terroristen handelte, der einen Anschlag plante, führte zu einem Raketenangriff, dem unschuldige Kinder und seine beiden Brüder zum Opfer fielen. Der Vorfall hat ernste Fragen über die Genauigkeit und die Folgen von Drohneneinsätzen in zivil besiedelten Gebieten aufgeworfen. Vor allem der deutsche Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat sich als Drehscheibe für Drohneneinsätze erwiesen. Kritiker, darunter auch die Grünen, argumentieren seit langem, dass dieses Engagement gegen das Völkerrecht verstößt und die Menschenrechte beeinträchtigt. Der Drohnenangriff hat die Debatte darüber erneuert, inwieweit Deutschland für die Unterstützung militärischer Aktivitäten, die zu zivilen Opfern und Menschenrechtsverletzungen führen könnten, zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Die Grünen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die Nutzung deutscher Militärbasen für US-Drohneneinsätze zu kritisieren. Bereits 2019 forderte die Partei in einem Antrag im Bundestag die Einstellung von Aktivitäten auf der Air Base Ramstein, die gegen internationales Recht verstoßen könnten.
Das komplexe Zusammenspiel: US-Truppeneinsätze und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte
Die Präsenz von US-Militärkräften[iv] auf fremdem Boden ist seit Jahrzehnten ein Thema von strategischer Bedeutung und ethischem Interesse. Während die Stationierung von Truppen eine entscheidende Rolle für die globale Sicherheit spielen kann, wirft sie oft Fragen über ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte in den Gastländern auf. Die Stationierung von US-Truppen stößt jedoch auch auf Kritik und Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen. Fälle von Opfern unter der Zivilbevölkerung, kultureller Unsensibilität und Zusammenstößen mit der einheimischen Bevölkerung haben das Potenzial für nachteilige Folgen aufgezeigt. Einige argumentieren, dass die Präsenz ausländischer Streitkräfte die nationale Souveränität verletzen, die lokale Autonomie aushöhlen und bestehende Spannungen verschärfen kann. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der rechtlichen Verantwortlichkeit von Truppen, die in Gastländern operieren, sowie hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Menschenrechtsstandards und internationales Recht.
Das Erbe der US-Militärstützpunkte in Deutschland, einst Sinnbild für die Geopolitik des Kalten Krieges, wirft heute besorgniserregende Fragen auf. Die Konzentration von mehr als 35.000 US-Soldaten im aktiven Dienst in Deutschland macht deutlich, dass die nationale Sicherheit möglicherweise zu stark von fremdem Boden abhängt. Die unterschiedlichen Auffassungen von Amerikanern und Deutschen über die Bedeutung dieser Stützpunkte spiegeln die tiefere Komplexität des transatlantischen Bündnisses wider. Kontroversen wie Drohneneinsätze von deutschen Stützpunkten aus und die vielfältigen Auswirkungen auf die Menschenrechte unterstreichen ethische Zweideutigkeiten und erfordern eine Neubewertung dieser dauerhaften Militärpartnerschaft. Da die Geschichte mit der sich entwickelnden geopolitischen Dynamik kollidiert, erfordert die Rolle Deutschlands ein empfindliches Gleichgewicht zwischen Sicherheit und der Wahrung grundlegender Prinzipien.
[i] https://www.statista.com/statistics/1294271/us-troops-europe-country/
[ii] https://www.pewresearch.org/global/2020/03/09/americans-and-germans-differ-in-their-views-of-each-other-and-the-world/
[iii] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Hinrichtung-aus-der-Luft-Deutschland-und-der-US-Drohnenkrieg,drohnenkrieg100.html
[iv] https://warpreventioninitiative.org/peace-science-digest/human-rights-implications-foreign-u-s-military-bases/
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