Baghaei betonte zu Beginn der Konferenz die Bedeutung des Monats Chordad im iranischen Kalender, erinnerte an den Todestag von Imam Khomeini und würdigte dessen Andenken sowie die Seelen der Märtyrer Irans.
Er fuhr fort, dass das Außenministerium in der vergangenen Woche seinen diplomatischen Aufgaben nachgegangen sei: „Der Außenminister befindet sich derzeit in Ägypten und reist morgen in den Libanon. Letzte Woche war er in Oman. Der Erste Vizepräsident besuchte Tadschikistan, wo mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnet wurden. Der Parlamentspräsident reiste nach Lateinamerika – eine Reise mit bilateralen und internationalen Aspekten.“
IAEO-Bericht unter politischem Druck verfasst
Zur jüngsten Veröffentlichung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) äußerte Baghaei: „Diese Methoden des Westens und der IAEO werden sicher zu keinem Ergebnis führen. Es ist ein Fehler, einen bereits gescheiterten Weg erneut zu beschreiten. Seit Jahren missbrauchen einige westliche Staaten internationale Organisationen, darunter die IAEO, für ihre politischen Ziele. Dies ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur unseligen Gewohnheit geworden.“
Der Sprecher fügte hinzu, dass der aktuelle IAEO-Bericht inhaltlich weitgehend wiederholt sei und technische Aspekte überbetont worden seien. „Es ist offensichtlich, dass dieser Bericht unter dem Druck bestimmter Staaten entstanden ist. Dass westliche Staaten den wissenschaftlichen und professionellen Ruf eines internationalen Gremiums derart beschädigen, ist bedauerlich.“
Er betonte, dass die Führung der IAEO, einschließlich ihres Generaldirektors, massiv unter Druck gesetzt worden sei, einen Bericht mit vorgegebener Ausrichtung zu erstellen. „Es darf jedoch nicht sein, dass die Agentur infolge dieses Drucks einseitige und politisierte Berichte gegen ein Mitgliedsland veröffentlicht.“
Iran beobachte die westlichen Schritte genau und werde entsprechend reagieren. „Wir haben stets empfohlen, multilaterale Institutionen nicht als politische Werkzeuge zu missbrauchen.“
Er erinnerte daran, dass im November 2024 drei europäische Länder – trotz des erfolgreichen Besuchs des Generaldirektors der IAEO in Teheran – eine Resolution gegen Iran eingebracht und verabschiedet hätten, die ihre Ziele jedoch nicht erreichte. „Iran reagierte seinerseits mit angemessenen Gegenmaßnahmen.“
IAEO hatte vollständigen Zugang zu Irans Atomaktivitäten
Baghaei hob hervor, dass Iran als verantwortungsvolles Mitglied des Atomwaffensperrvertrags stets mit der IAEO kooperiert habe. „Die Agentur hatte vollständigen Zugang zu unseren friedlichen Nuklearaktivitäten. Die Tatsache, dass die Suspendierung der Akkreditierung einiger weniger Inspektoren gemäß dem Safeguards-Abkommen überbetont wird, während gleichzeitig die kontinuierliche Arbeit von 125 anderen Inspektoren verschwiegen wird, zeigt eine eindeutig voreingenommene Haltung.“
Keine Anerkennung radikaler Forderungen in Verhandlungen
Zum jüngsten Textvorschlag der USA sagte Baghaei: „Die Übergabe eines Textes bedeutet weder Zustimmung noch Akzeptanz. Der Austausch von Texten ist ein normaler Teil jedes Verhandlungsprozesses. Tatsächlich war es Iran, der den ersten schriftlichen Vorschlag übermittelt hat.“
Er betonte, dass jeder Text sorgfältig geprüft und im Einklang mit den Grundsätzen und Interessen des iranischen Volkes beantwortet werde: „Ein Vorschlag, der radikale Maximalforderungen enthält und legitime Rechte Irans missachtet, wird auf keinen Fall positiv beantwortet.“
Weiter erklärte er: „Es ist selbstverständlich, dass jeder ausgetauschte Vorschlag die Ergebnisse der fünf Verhandlungsrunden widerspiegeln sollte. Beide Seiten kennen die roten Linien des jeweils anderen. Irans Standpunkte zu Urananreicherung und zur vollständigen Aufhebung der ungerechten Sanktionen sind auf rechtlich-logischen Grundlagen aufgebaut.“
Palästina darf nicht aus dem internationalen Diskurs verschwinden
Baghaei kritisierte, dass das Thema Palästina in den letzten Jahren im UN-Menschenrechtsrat zunehmend marginalisiert wurde: „Keine Krise auf der Welt ist so katastrophal wie die aktuelle Lage in Gaza. Trotzdem wurde in den letzten zwei Jahren keine einzige Sondersitzung zu Gaza einberufen.“
Er forderte die Vereinten Nationen und ihre Institutionen auf, Palästina erneut ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit zu rücken. „Das Verbot der Aktivitäten des Hilfswerks UNRWA sowie die Behinderungen humanitärer Organisationen zeigen die dramatische Lage.“
Israel instrumentalisiert Irandossier zur Steuerung der US-Außenpolitik
Zum Vorwurf des Westens über angebliche Atomwaffenambitionen Irans sagte Baghaei: „Seit 1984 behaupten israelische Offizielle, Iran werde binnen sechs Monaten eine Atombombe bauen. Vierzig Jahre sind vergangen. Diese Behauptungen dienen lediglich dem Zweck, Israels Kontrolle über die US-Außenpolitik in der Region zu sichern.“
„Was Israel beunruhigt, ist die schwindende Fähigkeit, seine Ambitionen in der Region ungehindert durchzusetzen. Das zionistische Regime hat sich zur Gewohnheit gemacht, permanente Kriege zu fördern und die Vereinigten Staaten in regionale Konflikte zu verwickeln, die weder den Interessen der Völker der Region noch denen Amerikas selbst dienen.“
USA verweigert Klarheit über Aufhebung der Sanktionen
Abschließend sagte Baghaei, eine der zentralen Forderungen Irans in den Verhandlungen sei die vollständige und reale Aufhebung der Sanktionen: „Wir haben mehrfach betont, dass das Thema Nuklearwaffen längst erledigt ist. Iran hat nie eine militärische Nuklearrichtung eingeschlagen und wird dies auch nicht tun. Das haben wir in Wort und Tat unter Beweis gestellt.“
Iran sei bereit zu vertrauensbildenden Maßnahmen unter Aufsicht der IAEO, so Baghaei. „Doch was für uns entscheidend ist, ist die tatsächliche Beendigung der jahrzehntelangen Sanktionen gegen das iranische Volk.“
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