Von Hussein Pabarja - Im Vorfeld der wegweisenden Wahl am 23. Februar 2025 in der Bundesrepublik zeigt sich eine alarmierende Tendenz: die allmähliche Normalisierung rechtsextremer Ideologien im politischen Mainstream. Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union (CDU) und vielversprechender Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, nimmt eine zentrale Position in diesem Wandel ein. Er setzt sich für ein kontroverses Asylreformgesetz ein, das darauf abzielt, die Einwanderungspolitik erheblich zu verschärfen, Abschiebungen erheblich auszudehnen und Deutschland für Schutzsuchende faktisch unzugänglich zu gestalten.
Diese Gesetzesinitiative stellt einen verzweifelten Versuch dar, rechtsextreme Wähler anzusprechen, selbst wenn dies die Gefahr birgt, Deutschlands Nachkriegsverpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten zu untergraben. Welcher Aspekt bereitet die größte Sorge? Die CDU erwägt eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD), einer Partei, die für ihre nationalistische, fremdenfeindliche und extremistische Ausrichtung bekannt ist. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Anpassung politischer Strategien, sondern um eine bedrohliche Aufweichung des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland.
Um das Zustandekommen dieser Situation zu begreifen, ist ein Rückblick in das Jahr 2015 erforderlich. In jener Zeit nahm Deutschland über 1,1 Millionen Flüchtlinge auf, hauptsächlich aus den Kriegsregionen Syriens, Afghanistans und des Irak. Angela Merkel, die damalige Kanzlerin, verteidigte diese humanitäre Entscheidung mit den bekannten Worten: „Wir schaffen das.“ Während sie international Anerkennung erfuhr, verursachte die Politik im Inland beträchtliche Spannungen, insbesondere in rechtsextremen Kreisen. Die Alternative für Deutschland (AfD) griff diese Unzufriedenheit auf, fokussierte sich auf Migration als Hauptthema und verzeichnete kontinuierlich einen Zuwachs an Einfluss.
Die CDU unternimmt heute den Versuch, jene Wähler zurückzugewinnen, die sie einst als vertrauenswürdige Kraft der politischen Mitte vereinte, indem sie sich die Rhetorik der AfD zu eigen macht. Der Asylgesetzentwurf von Merz, der im Bundestag mit einer knappen Mehrheit (348 zu 345 Stimmen) angenommen wurde, sieht unter anderem vor, illegal Eingereisten die Einreise an sämtlichen deutschen Grenzen zu verwehren und Abschiebungen erheblich zu erleichtern. Erweckt den Eindruck von strikter Sicherheitspolitik? In der Tat handelt es sich primär um die gezielte Förderung von Ängsten, mit dem primären Ziel, Wählerstimmen zu akquirieren, anstatt um Schutz.
Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen zu diesem Rechtsruck. Statt sich mit wichtigen Themen wie der Integrationspolitik, dem Mangel an Arbeitskräften oder der ökonomischen Nachhaltigkeit zu befassen, verfolgt Merz eine riskante Taktik: Er riskiert Deutschlands demokratische Vertrauenswürdigkeit, indem er eine Partei legitimiert, die im politischen Randbereich verbleiben sollte.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser rücksichtslosen Strategie
Die ökonomischen und sozialen Konsequenzen dieser unnachgiebigen Taktik werden von Merz und seinen Unterstützern als Schutzmaßnahme für Deutschland dargelegt – jedoch stellt sich die tatsächliche Lage anders dar. Die deutsche Wirtschaft steht bereits vor Herausforderungen aufgrund einer alternden Bevölkerung und eines dringenden Mangels an Fachkräften in zentralen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, der Ingenieurwissenschaft und der Informationstechnologie. Die Krise wird sich durch eine restriktive Einwanderungspolitik nur noch verschärfen. Deutschland wies im Jahr 2023 einen Mangel an Fachkräften in Höhe von 1,98 Millionen Arbeitskräften auf, wobei die Anzahl kontinuierlich zunimmt. Die CDU neigt dazu, die Vorurteile jener zu bedienen, die der Ansicht sind, dass Grenzschließungen Deutschlands Probleme auf magische Weise lösen würden, anstatt Lösungen zu erarbeiten, die Sicherheitsinteressen mit wirtschaftlichen Erfordernissen harmonisieren.
Jedoch betrifft es nicht ausschließlich die Wirtschaft. Auch die gesellschaftlichen Kosten sind beträchtlich: politische Instabilität, verstärkte Diskriminierung und eine sich vertiefende gesellschaftliche Spaltung. Dies wird Deutschland nicht stärken, sondern es spalten. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass das Spiel mit dem Rechtsextremismus niemals positiv ausgeht. Europa hat es bereits mehrfach erfahren, und es hat noch nie zu Stabilität oder Prosperität beigetragen.
Ein Realitätscheck: Die Perspektive des gesunden Menschenverstands
Die Perspektive des gesunden Menschenverstands Irgendwann wird es erforderlich sein, dass sich die Deutschen die Frage stellen: Ist dies tatsächlich der Pfad, den wir einschlagen möchten? Streben wir danach, in einem Staat zu residieren, in dem Furcht und Spaltung die politische Landschaft dominieren? Sollten wir unsere Demokratie der extremistischen Rhetorik preisgeben – allein aufgrund ihrer Wahlerfolge?
Es handelt sich nicht um eine Angelegenheit von links oder rechts, sondern um eine Frage des gesunden Menschenverstands. Es gibt keine Zweifel daran, dass Deutschland eine realistische und sorgfältig konzipierte Einwanderungspolitik benötigt. Es würde einen Verrat an Deutschlands demokratischen Prinzipien darstellen, einer Partei wie der AfD, die nachweislich Kontakte zu Neonazis pflegt, selbst auf indirekte Weise Macht einzuräumen.
Merz und die CDU sind gehalten, sich der Frage zu stellen, welches Vermächtnis sie hinterlassen möchten: Streben sie danach, als Politiker in Erinnerung zu bleiben, die die Demokratie Deutschlands gefördert haben? Alternativ als Opportunisten, die sie für einen temporären Machterhalt veräußert haben?
Die kommende Wahl stellt weit mehr als lediglich eine zusätzliche Stimmabgabe dar. Sie stellt eine Prüfung für die moralische und politische Standfestigkeit Deutschlands dar. Wenn uns die Historie eine Lektion erteilt hat, dann ist es diese: Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat bisher noch nichts Positives hervorgebracht. Deutschland hätte es besser wissen müssen.
Quelle:
https://apnews.com/article/germany-migration-merz-afd-far-right-election-c37f4f01b7598a32ceb1f7cc73c3ae88
https://www.dw.com/en/germany-far-right-decide-vote-on-anti-migration-proposal/live-71441622
https://www.irishtimes.com/opinion/editorials/2025/02/03/the-irish-times-view-on-the-german-election-a-worrying-rightward-shift/
https://www.politico.eu/article/friedrich-merz-germany-gamble-to-accept-far-right-support-fails-in-parliament-afd-cdu-migration/
https://edition.cnn.com/2025/02/03/europe/germany-friedrich-merz-immigration-intl-latam/index.html
https://www.aljazeera.com/news/2025/2/3/germany-breaks-far-right-afd-taboo
https://www.euronews.com/my-europe/2025/01/31/bundestag-vote-on-merzs-second-migration-bill-delayed-amid-mass-protests-in-germany
https://www.politico.eu/article/angela-merkel-elon-musk-far-right-afd-germany-election/
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