Ein Berliner Stadtgericht hat antiisraelische Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt verboten und behauptet, dass jegliche Kundgebungen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wegen der Möglichkeit antisemitischer Bewegungen und Parolen verboten seien.
Die Berliner Polizei hat die für Freitagnachmittag in Kreuzberg und Neukölln anmeldete antisemitische Demonstration palästinensischer Initiativen gegen Israel verboten. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit.
Der Berliner Gericht hat argumentiert, dass Demonstrationen und Versammlungen palästinensischer Unterstützer zu Gewalt und Schaden für Juden führen können.
Die Demonstration war von mehreren palästinensischen Initiativen für Freitagnachmittag unter dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" angemeldet worden.
Es wird behauptet, dass die Polizei aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen die Veranstaltung verboten hatte.
Dies geschieht in einem Land, das behauptet, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, und andere Länder immer unter dem Vorwand kritisiert hat, diese Prinzipien nicht einzuhalten.
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