Laut einem Bericht von IRNA unter Berufung auf Anadolu erklärte die Vorsitzende von Amnesty International in einer Stellungnahme, dass führende Politiker und Beamte der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs den ICC nicht durch Treffen mit Netanjahu oder anderen gesuchten Personen untergraben dürften.
Agnès Callamard fügte hinzu, dass Ungarn durch den Empfang Netanjahus de facto den Völkermord des zionistischen Regimes, sprich die vollständige Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, gebilligt habe.
Weiter erklärte sie, dass Ungarns angeblicher Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof ein schamloser und vergeblicher Versuch sei, sich der internationalen Justiz zu entziehen und die Arbeit des Gerichts zu behindern.
Callamard beschrieb die Einladung Netanjahus durch Viktor Orbán als die Gewährung von Zuflucht für einen Flüchtigen, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.
Sie forderte zudem die Europäische Union und alle ICC-Mitgliedsstaaten auf, Ungarn unverzüglich dazu zu bewegen, Netanjahu festzunehmen und ihn dem Gericht zu übergeben. Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft entschlossen für den Schutz des Gerichts vor heimtückischen Bedrohungen gegen die internationale Justiz eintreten.
Callamard betonte, dass der Austritt Ungarns aus dem Gerichtshof einem Verrat an allen Opfern von Kriegsverbrechen gleichkomme und den Schutz der ungarischen Bevölkerung untergrabe, da die Menschen in Ungarn dadurch in den kommenden Jahren ihre Möglichkeit verlieren würden, vor dem ICC Gerechtigkeit für Verbrechen zu suchen, die gegen sie begangen wurden.
Nach einem Bericht von IRNA erklärte die ungarische Regierung kurz nach der Ankündigung von Netanjahus Reise nach Ungarn, dass sie den Premierminister des zionistischen Regimes nicht verhaften werde, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Gleichzeitig gab Budapest seinen Austritt aus dem internationalen Gremium bekannt.
Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hatte Netanjahu bereits im November – nur einen Tag nach der Ausstellung des Haftbefehls – zu einem Besuch in sein Land eingeladen.
Als Gründungsmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist Ungarn eigentlich verpflichtet, jede Person, gegen die ein Haftbefehl des Gerichts vorliegt, festzunehmen und auszuliefern. Doch Orbán bezeichnete den Haftbefehl nach seiner Ausstellung als „schamlos, zynisch und völlig inakzeptabel“.
Der niederländische Außenminister Kaspar Veldkamp erklärte am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel gegenüber Journalisten, dass der vollständige Austrittsprozess aus dem Internationalen Strafgerichtshof etwa ein Jahr dauern werde. Während dieser Zeit müsse Ungarn alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Gericht weiterhin erfüllen.
Laut Reuters ist es nicht das erste Mal, dass Netanjahu die Unterstützung Orbáns genießt. Der rechtskonservative ungarische Premierminister hatte in der Vergangenheit bereits EU-Erklärungen oder kritische Maßnahmen gegen das zionistische Regime blockiert.
Your Comment