In dem Brief von Leo Varadkar, dem Premierminister Irlands, und Pedro Sánchez, dem Premierminister Spaniens, an Ursula von der Leyen wird die Europäische Kommission aufgefordert, „geeignete Maßnahmen“ vorzuschlagen, falls Israel seine Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Abkommen mit EU verletzt.
In Artikel 2 des „EU-Israel-Partnerschaftsabkommens“ heißt es, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel „auf der Achtung der Menschenrechte beruhen“ und dass dieser Grundsatz das „wesentliche Element“ dieser Beziehungen darstellt.
In diesem Brief wird vor dem Risiko einer noch größeren humanitären Katastrophe aufgrund der drohenden israelischen Militäroperationen in Rafah und der Ereignisse in Gaza seit dem 7. Oktober gewarnt.
In dem Brief der Premierminister Irlands und Spaniens heißt es außerdem, dass sie „zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage in Gaza sind, insbesondere über die Auswirkungen, die der anhaltende Konflikt auf unschuldige Palästinenser, insbesondere Kinder und Frauen, hat“.
Your Comment