Baghaei zu den Entwicklungen der vergangenen Woche:
Baghaei verwies zu Beginn der wöchentlichen Pressekonferenz auf bedeutende diplomatische Entwicklungen der vergangenen Woche und erklärte: „Die Abhaltung des Teheraner Dialogforums war ein wichtiges Ereignis, das Raum für gemeinsame Überlegungen zu regionalen und internationalen Entwicklungen bot. Vertreter aller fünf Kontinente nahmen daran teil, was die Bedeutung unterstreicht, die Iran dem Dialog und der internationalen Zusammenarbeit im Sinne von Frieden und Sicherheit beimisst.“
Das anhaltende Massaker in Palästina ist das größte Problem unserer Region
Weiter führte er aus: „Das fortwährende Massaker in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt weiterhin das gravierendste Problem unserer Region dar. Es schmerzt das Gewissen aller freien Menschen. Es ist unmöglich, über die Entwicklungen in der Region zu sprechen und gleichzeitig zu den Verbrechen des zionistischen Regimes zu schweigen. Erst heute wurde erneut eine Schule in Gaza bombardiert, wobei etwa 50 unschuldige Menschen getötet wurden. Diese systematische Tötung dauert seit zwei Jahren unter dem Schweigen und der Untätigkeit der USA und einiger westlicher Staaten an. Fast jede Familie in Gaza ist betroffen. Über 16.000 Kinder wurden bereits getötet, gestern kam eine neunköpfige Familie, darunter die Kinder eines Arztes, grausam ums Leben. Diese Verbrechen sind eine Schande für die Menschlichkeit. Unsere Region wird diese Gräueltaten nicht vergessen – und diejenigen, die sie mit diplomatischen Schutzschilden decken, tragen Mitverantwortung.“
Zum in Frankreich inhaftierten iranischen Staatsbürger:
Auf die Frage zum in Frankreich festgehaltenen iranischen Staatsbürger und seiner mutmaßlichen Entrechtung antwortete Baghaei: „Das Außenministerium sieht es als gesetzliche und moralische Pflicht, Fälle von Misshandlung iranischer Staatsbürger im Ausland zu verfolgen. Bereits in den ersten Wochen der Inhaftierung von Frau Esfandiari wurde der Fall thematisiert. Unsere Botschaft in Paris war von Beginn an aktiv – mit offiziellen Noten und direkten Gesprächen mit dem französischen Außenministerium. Es liegen keine rechtskräftigen Beweise gegen sie vor. Ihre Verhaftung erfolgte lediglich aufgrund ihrer Unterstützung für das palästinensische Volk.“
Er fügte hinzu: „Dank unserer konsularischen Bemühungen konnten bisher zwei Besuche durch unsere Mitarbeiter in der Haftanstalt stattfinden. Die Inhaftierung ist aus unserer Sicht ungerecht und rechtswidrig. Wir fordern die französische Regierung daher nachdrücklich auf, alle nötigen Schritte zur Freilassung dieser Person zu unternehmen.“
Iran ist zu weiteren Gesprächen mit Europa bereit
Baghaei betonte auf Nachfrage zu den Iran-EU-Gesprächen: „Wir haben stets betont, dass wir zu weiteren Gesprächen bereit sind. Zeitpunkt und Ort müssen noch vereinbart werden. Gleichzeitig empfehlen wir dringend, die Herkunft von Medienberichten über Verhandlungen zwischen Iran und Europa bzw. den USA sorgfältig zu prüfen. Viele dieser Falschmeldungen stammen von israelisch beeinflussten Quellen mit dem Ziel, die Verhandlungsprozesse zu sabotieren.“
„Die Islamische Republik Iran hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie an ernsthaften, zielgerichteten und realitätsbasierten Verhandlungen interessiert ist und entsprechend Verantwortung übernimmt.“
IAEA-Vizedirektor besucht Teheran
Auf eine Frage zum bevorstehenden Bericht der IAEA und zur Sitzung des Gouverneursrats äußerte sich Baghaei wie folgt: „Unsere Haltung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde war stets konstruktiv. Als Mitglied der IAEA setzen wir auf Kooperation im Rahmen unserer Verpflichtungen, ungeachtet mancher politisch motivierter Ansätze. Der Besuch des stellvertretenden Generaldirektors wird in dieser Woche stattfinden. Im Mittelpunkt steht die Fortsetzung der technischen Zusammenarbeit zwischen Iran und der Agentur. Wir erwarten vom Generaldirektor, dass er sich nicht von Staaten beeinflussen lässt, die internationale Institutionen politisch instrumentalisieren.“
Fünfte Gesprächsrunde zwischen Iran und den USA endete planmäßig
Zur Debatte um die angeblich vorzeitige Abreise des US-Chefunterhändlers aus Rom erklärte Baghaei: „Dies ist ein medial aufgebauschtes Thema ohne Substanz. Der Beginn und das Ende der Gespräche waren im Vorfeld klar definiert. Nach Abschluss der Gespräche war noch ein 20-minütiges Gespräch mit dem Außenminister Omans vorgesehen. Es war folglich völlig natürlich, dass wir den Gesprächsort wie geplant verließen.“
Kontinuierlicher Austausch mit den Taliban
Zur Frage nach Besuchen von Taliban-Vertretern und deren Gegnern in Teheran sagte Baghaei: „Iran pflegt aufgrund historischer und kultureller Verbindungen sowie einer 900 km langen gemeinsamen Grenze einen kontinuierlichen Austausch mit Afghanistan. Der Besuch des geschäftsführenden afghanischen Außenministers erfolgte im Rahmen des Teheraner Dialogforums. Auch am Rande fanden Gespräche statt. Diese Kontakte dienen dem beiderseitigen Interesse.“
Israelische Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden
Zur rechtlichen Bewertung der Gräueltaten in Gaza erklärte Baghaei: „Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde ist gemäß internationalem humanitärem Recht, den Genfer Abkommen von 1949 und dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein schweres Kriegsverbrechen. Es liegt in der Verantwortung des Internationalen Strafgerichtshofs, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, des UN-Menschenrechtsrats und anderer Gremien, diese Verbrechen zu dokumentieren, damit sie früher oder später zur Anklage gebracht werden.“
Irans Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie ist nicht verhandelbar
Zu den Äußerungen des US-Präsidenten über seine Zuversicht bei den Atomgesprächen sagte Baghaei: „Wenn die USA lediglich sicherstellen wollen, dass unser Atomprogramm keinen militärischen Zweck verfolgt, dann ist dieses Ziel bereits erfüllt – Iran hat nie eine militärische Nutzung angestrebt. Sollte dieser Wunsch jedoch mit guter Absicht geäußert sein, können auch wir optimistisch sein. Aber sollte das Ziel sein, Iran sein legitimes Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie zu verwehren, dann wird dieser Prozess zu keinem Ergebnis führen. Dieses Recht ist unverrückbar – sowohl aus Sicht des iranischen Volkes als auch angesichts unserer Bedürfnisse.“
Omans Vorschläge berücksichtigen Irans rote Linien
Zur Rolle Omans bei den Verhandlungen und der Frage, ob das Thema Urananreicherung einbezogen sei, sagte Baghaei: „Oman bringt als Vermittler dort Vorschläge ein, wo es einen Mehrwert leisten kann, und koordiniert sich mit beiden Seiten. Es ist jedoch unmissverständlich klar – und muss nicht wiederholt werden –, dass die Urananreicherung als integraler Bestandteil unseres zivilen Atomprogramms nicht verhandelbar ist. Jegliche Vorschläge müssen diese rote Linie respektieren. Zeit und Ort der nächsten Verhandlungsrunde sind noch nicht festgelegt; wir stehen im Austausch mit Oman.“
Bemühungen um Freilassung von Mohammad Reza Nouri setzen sich fort
Zum Fall des iranischen Staatsbürgers Mohammad Reza Nouri, der in Irak inhaftiert ist, sagte Baghaei: „Die in den Medien verbreitete Behauptung eines Gefangenenaustauschs mit einem Spion bestätigen wir nicht. Was wir sagen können: Seit seiner Festnahme, die wir für unbegründet halten, setzen wir uns intensiv für seine Freilassung ein. Wir pflegen gute Beziehungen zur irakischen Regierung und haben auch konkrete Vereinbarungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Unsere Bemühungen für seine Freilassung dauern an.“
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