30.04.2024, 12:36
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Die Forderung von Rechtsaktivisten in Amerika, Washingtons Militärhilfe für Israel einzustellen

Teheran (IRNA) - Die Website „Politico“ berichtete, dass eine Koalition amerikanischer und nichtamerikanischer Anwälte, darunter mindestens 20 in der Biden-Regierung tätige Anwälte, einen offiziellen Antrag auf Einstellung der Militärhilfe für Israel stellen will.

Politico schrieb, dass die Unterzeichner des Briefes planen, ihn in den kommenden Tagen an Generalstaatsanwalt Merrick Garland zu senden.

In dem Brief sagten die Anwälte, dass Israel möglicherweise gegen US-Gesetze verstoßen habe, darunter gegen das Waffenexportkontrollgesetz sowie gegen die Genfer Konvention, die unverhältnismäßige Angriffe auf die Zivilbevölkerung verbietet.

Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören die derzeitigen Anwälte des Ministeriums für Innere Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, und die Sammlung der Unterschriften für diesen Brief ist noch nicht abgeschlossen.

Bisher haben mehr als 90 Anwälte, darunter Anwälte des Justiz-, Arbeits- und Energieministeriums sowie Anwälte der Europäischen Kommission und des Privatsektors, diesen Brief unterzeichnet.

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