Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran hat auf der Grundlage der Genehmigungen der zuständigen Behörden und im Rahmen von Sanktionsmechanismen und als Gegenmaßnahme die folgenden Institutionen und Personen in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungen zur Unterstützung des Terrorismus und terroristischer Gruppen, der Förderung und Anstiftung zu Terrorismus, Gewalt und der Verbreitung von Hass sanktioniert.
Demnach sind folgende Institutionen von Sanktionen betroffen:
1) Radio Farda (persische Sektion von Radio Free Europe)
2) Zamane Radio
3) Charlie Hebdo Magazin
4) Wassertechnische Handelsgesellschaft GmbH (W.E.T.)
5) Gidlemeister Projekta GmbH,
Folgende Personen unterliegen Sanktionen:
1) Michael Trautermann, Verbindungskommandant der deutschen Luftwaffe und des Luftwaffenstützpunkts Ramstein
2) Oberst Holger Kunkel, Kommandeur der deutschen Streitkräfte im Irak
3) Eric David, der Anwalt der Mojahedin-Gruppe in Camp Ashraf und Liberty und dem Europäischen Gerichtshof
4) Bernard Kouchner, französischer Politiker und Diplomat
5) Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments
6) Rita Sussmuth, ehemalige Sprecherin des Deutschen Bundestages
7) Clavdia Roth, ehemalige stellvertretende Sprecherin des Deutschen Bundestages
8) Volker Beck, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
9) Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagsabgeordneter
10) Annegret Kramp Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland
Sanktionen gegen bestimmte britische Einzelpersonen und Körperschaften
Die folgenden britischen Unternehmen unterliegen Sanktionen:
1) Militärstützpunkt Menwith Hill, Stützpunkt des britischen Geheimdienstes in Yorkshire (RAF Menwith Hill)
2) UK Naval Support Facility (NSF) mit Sitz im Hafen von Mina Salman, Bahrain
3) Parlamentarisches Komitee für einen freien Iran (BCFIF)
4) Das Tony-Blair-Institut für globale Veränderungen
Die folgenden britischen Personen unterliegen Sanktionen:
1) Robert Jenrick, Minister für Einwanderungsangelegenheiten (Stellvertretender Innenminister)
2) Admiral Tony Radakin, Generalstabschef der britischen Streitkräfte
3) Air Marshal Martin Elliot Sampson, Berater des britischen Verteidigungsministers im Nahen Osten und Nordafrika
4) Ken McCallum, Generaldirektor des britischen Geheimdienstes (MI5)
5) Phil Husband, Aufseher des Durham-Gefängnisses, England
6) Steve Kilvington, Kommandant der Waddington-Basis in England;
7) John Spellar, Abgeordneter der Freundschaftsgruppe des zionistischen Regimes von der Labour Party im britischen Unterhaus
8) Lord Alton, Mitglied der Gruppe der parteilosen Vertreter des House of Lords
9) Matthew Offord, Abgeordneter der Konservativen Partei
10) David Jones, Abgeordneter der Konservativen Partei
11) Wayne David, Abgeordneter der Labour Party
12) Mark Williams, ein ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments
13) Geoffrey Bindman, Präsident des British Institute of Human Rights.
Zu den genannten Sanktionen gehören das Verbot der Visaerteilung und die Unmöglichkeit der Einreise der oben genannten Personen in die Islamische Republik Iran sowie die Beschlagnahme ihres Eigentums und Vermögens im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran.
Alle Institutionen der Islamischen Republik Iran werden nach Zustimmung der zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Sanktionen umzusetzen.
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