Die Tragödie in Palästina: Ein Vorwurf an die internationale Gemeinschaft
Laut dem außenpolitischen Reporter der IRNA betonte Baghaei zu Beginn: „Ein Thema, das wir nicht übergehen können, ist die tragische Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der Völkermord und das Töten in Gaza und im Westjordanland gehen unvermindert weiter – unter dem Schweigen und der Untätigkeit internationaler Institutionen.“
Er kritisierte insbesondere den UN-Sicherheitsrat: „Letzte Woche haben wir erlebt, wie eine Resolution des Sicherheitsrats, die das Ziel hatte, den Völkermord in Gaza zu stoppen, mit einem Veto blockiert wurde. Diese Entscheidung ist höchst bezeichnend, da die Vereinigten Staaten weiterhin als Hauptunterstützer des zionistischen Regimes agieren und die Straflosigkeit dessen Führer trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen sichern.“
Baghaei fügte hinzu: „Allein in den letzten ein bis zwei Tagen wurden über 1.050 unschuldige Menschen in Gaza getötet. Die Lage ist katastrophal: Bombardierungen, Kugeln, Feuer, Hunger, Medikamentenmangel und der völlige Zusammenbruch grundlegender Versorgungssysteme verschärfen die Krise zunehmend. Es liegt an der Weltgemeinschaft, endlich entschlossen und unverzüglich zu handeln, um dieser schmerzhaften und entsetzlichen Situation, die sich nunmehr über zwei Jahre hinzieht, ein Ende zu setzen.“
Reaktion auf mögliche Resolution des Gouverneursrats gegen Iran
Bezüglich möglicher Reaktionen Irans auf eine neue Resolution des IAEO-Gouverneursrats erklärte Baghaei: „Die Grundlage der Islamischen Republik Iran war von Anfang an ein kooperativer Ansatz mit der IAEO, basierend auf den Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) und dem umfassenden Safeguards-Abkommen.“
Er wiederholte: „Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Zusammenarbeit unternommen. Doch die Agentur hat – beeinflusst von den politischen Interessen westlicher Staaten – einen umfassenden Bericht erstellt, der nun als Grundlage für eine Resolution dient, mit der offenbar bestimmte politische Ziele verfolgt werden sollen.“
Baghaei stellte klar: „Ohne jeden Zweifel – eine konfrontative Politik wird nicht mit verstärkter Kooperation beantwortet. Iran hat ein ganzes Maßnahmenpaket vorbereitet, und die Gegenseite ist sich unserer Kapazitäten bewusst. Entsprechend der weiteren Entwicklungen werden in enger Abstimmung mit der iranischen Atomenergieorganisation und anderen zuständigen Stellen Entscheidungen getroffen – und eine dieser Maßnahmen wird dann umgesetzt.“
Dringender Appell: Die Blockade des Gazastreifens muss beendet werden
Auf die Frage nach der aktuellen Lage in Gaza und der Attacke auf ein Hilfsschiff antwortete Baghaei: „Die jüngsten Entwicklungen – insbesondere der Angriff vor rund sieben bis zehn Tagen auf ein Schiff mit humanitärer Hilfe – zeigen die Dramatik der Lage. Dieser Angriff, den Menschenrechtsaktivisten als eine Form der Piraterie bezeichnen, zielte auf die Versorgung einer Bevölkerung ab, die unter Völkermord, Massakern und Kriegsverbrechen leidet – das ist ein schwerwiegendes Verbrechen.“
Er verwies auf Aussagen eines schwedischen Aktivisten, der sich an Bord des Schiffes befand: „Sie haben wahrscheinlich heute Morgen die Videoaufnahmen gesehen, in denen dieser Aktivist die freie Welt – insbesondere die schwedische Regierung – auffordert, sich für die Freilassung der Festgenommenen einzusetzen. Das unterstreicht die Dringlichkeit der Situation.“
Baghaei betonte, dass Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Menschenrechtsrat und vor allem der Sicherheitsrat gefordert seien: „Diese Institutionen müssen endlich entschlossen handeln, um die Blockade von Gaza zu beenden und das fortwährende Töten von Zivilisten – insbesondere Frauen und Kindern – zu stoppen. Selbst wenn diese Menschen den Bomben entkommen, sterben sie an Hunger, Krankheiten und dem Mangel an medizinischer Hilfe. Es gibt keine Rechtfertigung mehr für Untätigkeit.“
Drohnenangriff in internationalen Gewässern
Baghaei ergänzte: „Jüngste Berichte belegen, dass das angegriffene Schiff mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladen war und sich in internationalen Gewässern befand, als es von bewaffneten Drohnen attackiert wurde. Dies führte zu einem Brand an Bord und schweren Schäden.“
Eine Koalition habe nun Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Völkerrecht gefordert – insbesondere wegen der illegalen Blockade Gazas und des Angriffs auf ein ziviles Schiff. Internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und Amnesty International bewerteten die Blockade als möglichen Ausdruck eines „genozidalen Vorsatzes“ und als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.
Abschließend sagte Baghaei: „Der internationale Druck auf Israel, die Blockade aufzuheben und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen, nimmt zu. Doch bisher hat weder der Sicherheitsrat noch eine andere internationale Institution effektiv gehandelt. Die internationale Gemeinschaft muss endlich aktiv werden – um die Verbrechen zu stoppen und den Menschen in Gaza Zugang zu lebensnotwendiger Versorgung zu gewährleisten.“
Baghaei äußerte sich in einer Antwort auf eine Frage zu den Äußerungen des deutschen Außenministers wie folgt:
„Es scheint, dass das Hauptanliegen der drei europäischen Staaten die Förderung der Interessen des zionistischen Regimes ist. Die Behauptung, das friedliche Atomprogramm der Islamischen Republik Iran stelle eine Bedrohung für das zionistische Regime dar, ist in der Tat absurd. Wie bereits dargelegt, unterliegt das iranische Atomprogramm den strengsten Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und es wurden keinerlei Abweichungen vom friedlichen Charakter festgestellt. Dieses Programm wird als Bedrohung für eine Seite dargestellt, die mindestens 100 Nuklearsprengköpfe besitzt, aktiv im Gazastreifen Zivilisten tötet und wiederholt das Territorium benachbarter Staaten verletzt.“
Er fuhr fort: „Die Äußerungen deutscher Regierungsvertreter in dieser Angelegenheit reißen nicht nur die Wunden des iranischen Volkes erneut auf, sondern werfen auch die Frage auf, ob Deutschland tatsächlich glaubhaft Besorgnis hinsichtlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen äußern kann. Bislang liegen keine hinreichenden Erklärungen bezüglich der Rolle deutscher Unternehmen bei der Produktion und Entwicklung des Chemiewaffenprogramms des Saddam-Regimes in den 1980er-Jahren sowie der daraus resultierenden Verbrechen gegen den Iran vor. Deutschland sollte daher seine eigene Vergangenheit kritisch reflektieren und seiner Verantwortung für die durch den Einsatz chemischer Waffen gegen iranische Soldaten und Zivilisten entstandenen Verbrechen gerecht werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass Deutschland seine konstruktive Absicht zur Zusammenarbeit im Rahmen der aktuellen Entwicklungen im iranischen Nuklearbereich unter Beweis stellt.“
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