Der deutsche Außenminister sagte unter Berufung auf das niedrige Niveau der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren und wiederholte Menschenrechtsvorwürfe: 'Die Situation kann nicht so weitergehen wie bisher, also passen wir unser Verhältnis der Situation an.'
Analena Baerbok behauptete, die bilateralen Gespräche zwischen den Ländern auszusetzen, und 'wir überprüfen die wenigen verbleibenden Instrumente in den Handels- und Finanzbeziehungen.'
Die Beteiligung Deutschlands an der Anti-Iran-Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Vorschlag, eine Sondersitzung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abzuhalten, sind weitere anti-iranische Bewegungen Deutschlands.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in diesem Zusammenhang gestern mit, dass auch Fortbildungsprogramme für Führungskräfte, die Durchführung von Messen und „andere Wirtschaftsformate“ einschließlich Verhandlungen zu Energiefragen ausgesetzt werden.
Exportkreditgarantien verhindern, dass deutsche Unternehmen Verluste erleiden, wenn Exportzahlungen nicht geleistet werden. Darüber hinaus werden Investitionsgarantien gewährt, um Direktinvestitionen deutscher Unternehmen gegen politische Risiken in verschiedenen Ländern abzusichern.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die Nutzung dieser Instrumente zur Förderung einiger Projekte im Iran für mehrere Jahrzehnte ausgesetzt wurde, bis sie 2016 wieder aufgenommen wurde, als aufgrund des Abkommens mit dem Iran eine „kurzfristige Öffnung“ erreicht wurde.
Nach dem neuen Beschluss des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Garantien vollständig ausgesetzt und Ausnahmen für ihre Erteilung werden nur in Betracht gezogen, wenn zwingende humanitäre Gründe vorliegen.
Your Comment