🔹Solche provokativen Aktionen wurden zudem durch die sogenannte „Politik des maximalen Drucks“ intensiviert und ausgeweitet, die im „Presidential Memorandum on National Security“ vom 4. Februar 2025 detailliert beschrieben wird.
Diese Politik umfasst die Verhängung einseitiger und illegaler Sanktionen und die Eskalation der Feindseligkeiten gegenüber dem Iran und verstößt eindeutig gegen die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts.
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen fügte in seinem Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats und den Generalsekretär der Vereinten Nationen am Dienstag Ortszeit hinzu: „Diese provokativen Äußerungen stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta dar, insbesondere gegen Artikel 2(4), der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen souveräne Staaten ausdrücklich verbietet.“
„Die Islamische Republik Iran weist diese rücksichtslose Drohung entschieden zurück und verurteilt sie. Der UN-Sicherheitsrat sollte angesichts dieser unverhohlenen Rhetorik hinsichtlich der Androhung von Gewaltanwendung nicht schweigen. Die Islamische Republik Iran warnt, dass jede aggressive Aktion schwerwiegende Folgen haben werde, für die die Vereinigten Staaten die volle Verantwortung trügen“, bemerkte er.
„Als verantwortungsbewusstes Mitglied der Vereinten Nationen, das sich der Wahrung des internationalen Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit verpflichtet fühlt, wird der Iran seine Souveränität, territoriale Integrität und seine nationalen Interessen entschlossen gegen jegliche feindliche Handlung verteidigen“, schloss er.