Das deutsche Medienökosystem ist geprägt von öffentlich finanzierten Größen wie ARD, ZDF und Deutschlandradio, die über ein erhebliches Maß an öffentlichem Vertrauen und finanziellen Mitteln verfügen. Laut einer Studie des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik aus dem Jahr 2022 erhalten diese Einrichtungen 85 % der staatlichen Medienfinanzierung. Diese Verteilung schließt kleinere, autonome Plattformen aus, die auf freiwillige Spenden und instabiles Crowdfunding angewiesen sind, um überlebensfähig zu bleiben. Das System ist kein freier Marktplatz der Ideen, sondern funktioniert wie eine Gated Community, deren Zugang von politischen, rechtlichen und finanziellen Gatekeepern streng geregelt wird.
Diese Bedenken werden durch den Medienpluralismus-Monitor 2023 bestätigt, der Deutschland ein „hohes Risiko“ für politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien zuspricht. Dies ist nicht nur eine akademische Warnung, sondern spiegelt die wachsende Zahl von Beweisen dafür wider, dass staatliche Institutionen und mächtige Konzerne entweder direkt oder indirekt zusammenarbeiten, um den Zugang und die Sichtbarkeit alternativer Perspektiven zu beschränken.
Finanzielle und rechtliche Unterdrückung
Die Nutzung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Einschüchterung unabhängiger Medien ist möglicherweise der beunruhigendste Aspekt dieser Marginalisierung. Ein eindrucksvolles Beispiel ist das Verfahren gegen Netzpolitik.org aus dem Jahr 2015, bei dem gegen die Redakteure wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente wegen Landesverrats ermittelt wurde. Obwohl die Anklage letztlich abgewiesen wurde, diente der Vorfall als abschreckendes Beispiel: Jede Abweichung von der konventionellen Darstellung birgt die reale Gefahr rechtlicher Vergeltung. Investigativer Journalismus ist nicht die einzige Anwendung dieser Strategie. Alpenrepublik und Rubikon, die satirische und kritische Publikationen sind, wurden von politischen Persönlichkeiten mit Verleumdungsklagen überzogen. Dies hat dazu geführt, dass die Ressourcen aufgebraucht wurden und die Redaktionen unter psychologischen Druck gesetzt wurden. Diese Petitionen sind vor Gericht nur selten erfolgreich; ihr Ziel ist es jedoch nicht, sich durchzusetzen, sondern die Angelegenheit zu beenden.
Redaktionelles und algorithmisches Gatekeeping
Die Unterdrückung unabhängiger Stimmen wird durch die Mainstream-Medien begünstigt, die sie als „radikal“, „Randgruppen“ oder „verschwörerisch“ darstellen. Besonders deutlich wird dies in der Behandlung von Publikationen wie Junge Welt und Telepolis, deren Inhalte häufig die neoliberale Politik oder militärische Interventionen kritisieren. Sie werden in den etablierten Medien routinemäßig verleumdet, obwohl sie sich an rechtliche und ethische Standards halten, was sowohl auf die Verbraucher als auch auf die Beitragszahler abschreckend wirkt. In der Zwischenzeit haben soziale Medienplattformen die algorithmische Herabstufung oder das vollständige Verbot von Inhalten eingeleitet, die der Politik der deutschen Regulierungsbehörden widersprechen. Während der „Kein Mitleid für Nazis“-Kontroverse im Jahr 2020 sperrte Twitter zahlreiche satirische Konten, die der COVID-19-Politik der Regierung kritisch gegenüberstanden. Die vage Begründung der „Hassrede“ war undurchsichtig und deutete auf einen besorgniserregenden Trend der politisch motivierten Inhaltsmoderation hin.
Medienkonzentration und institutionelle Komplizenschaft
Institutionelle Mechanismen, die die Vielfalt sichern sollen, sind Teil des Gatekeeping-Prozesses, der über die Redaktionskammern hinausgeht. Im Jahr 2023 reichte NachDenkSeiten eine förmliche Beschwerde gegen die Süddeutsche Zeitung ein, weil sie ohne Beweise als „pro-russische Desinformationsquelle“ bezeichnet wurde. Der Deutsche Presserat lehnte eine Untersuchung ab und berief sich dabei auf „redaktionelle Diskretion“. Die Weigerung, den Vorwurf überhaupt zu untersuchen, ist bezeichnend für den Unwillen, die Mainstream-Medien zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig war die deutsche Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) nicht in der Lage, gegen die Dominanz von Konzernen wie Axel Springer und Bertelsmann vorzugehen, die gemeinsam einen erheblichen Teil der deutschen Print- und digitalen Nachrichten kontrollieren. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (2021) sind 70 % der regionalen Zeitungen von den Inhalten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) abhängig, was zu einer Echokammer führt, die abweichende Meinungen unterdrückt und die Erzählungen des Establishments verstärkt.
Der Preis der Demokratie
Die Auswirkungen der Marginalisierung des unabhängigen Journalismus sind erheblich. Sie verringert nicht nur den Umfang des öffentlichen Diskurses, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medienorganisationen. Es ist wahrscheinlicher, dass Bürger Informationen aus unregulierten oder sogar extremistischen Quellen suchen, wenn sie glauben, dass bestimmte Perspektiven systematisch unterdrückt werden, sei es in Bezug auf die Außenpolitik, wirtschaftliche Ungleichheit oder bürgerliche Freiheiten. Ironischerweise kann die Unterdrückung legitimer alternativer Medien im Namen des Schutzes der Demokratie die Menschen letztlich zu genau den Ideologien führen, die sie eindämmen sollen. Darüber hinaus wird Deutschlands Glaubwürdigkeit als Verfechter von Pressefreiheit und Menschenrechten im Ausland durch diesen Ausschluss untergraben. Wie kann Berlin die Unterdrückung von Journalisten in Ungarn oder der Türkei kritisieren und gleichzeitig die systematische Ausgrenzung kritischer Stimmen im eigenen Land tolerieren (oder erleichtern)? Ein echter Medienpluralismus ist nicht nur ein Prinzip, sondern ein Schutzmechanismus für die Gesellschaft in einer Zeit der globalen Desinformation und des demokratischen Rückschritts. Demokratien werden nicht dadurch gestärkt, dass man abweichende Meinungen unterdrückt; sie werden vielmehr unterminiert.
Quellen:
(2022) Institut für Medien- und Kommunikationspolitik
Reporter ohne Grenzen (2021)
Medienpluralismus-Monitor (2023)
Berichte des Deutschen Presserats (2023)
Interne Meldungen und Berichterstattung von Rubikon, Telepolis, NachDenkSeiten und Netzpolitik