Laut IRNA-Bericht trat Annalena Baerbock am Montag (27. März 2023) vor Beginn der monatlichen Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel vor die Presse und betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines strategischen Wandels in der europäischen Verteidigungspolitik. Sie sagte: „Wir sind in eine neue Phase der Sicherheit eingetreten und müssen unsere Sicherheit stärker als je zuvor selbst in die Hand nehmen.“
Baerbock verwies auf die historischen Änderungen im deutschen Grundgesetz zur Integration von innerer und äußerer Sicherheit und kündigte an, dass Deutschland seine Investitionen in die Verteidigung erhöhen werde. Sie erklärte, dass die deutsche Regierung im Jahr 2025 weitere drei Milliarden Euro zum Haushalt für die Unterstützung der Ukraine hinzufügen werde, wodurch die Gesamthilfe des Landes für Kiew auf sieben Milliarden Euro steigen werde.
Die deutsche Außenministerin betonte, dass die Stärkung der europäischen Sicherheit strukturelle Reformen in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union erfordere. Sie sagte dazu: „Wir müssen die Kriterien des Maastricht-Vertrags überprüfen, um mehr Flexibilität für die Sicherheitsgewährleistung und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu schaffen.“
Baerbock verwies auf das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und betonte die Notwendigkeit entschlossener Entscheidungen auf EU-Ebene zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Sie sagte: „Eine starke und stabile Ukraine wird der Grundstein für die Sicherheit Europas sein.“
Die deutsche Außenministerin bezog sich auf das jüngste Treffen der G7 in Kanada und unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen Europa und den USA angesichts des Ukraine-Krieges. Sie erklärte, dass die G7-Staaten sich darauf geeinigt hätten, die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen und den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten.
Baerbock warnte vor Ansichten, die einen Waffenstillstand mit Frieden gleichsetzen, und betonte, dass in dieser Phase der Verhandlungen keine Option vom Tisch genommen werden dürfe. Sie sagte: „Ein Waffenstillstand ist eine Sache, ein Friedensabkommen eine andere. Wir dürfen keine Option ausschließen und müssen eine entschlossene Haltung gegenüber Russland einnehmen.“
In einem weiteren Teil ihrer Rede bezog sich die deutsche Außenministerin auf die jüngste Gewalt in Syrien und sagte: „Drei Monate nach Beginn der neuen Entwicklungen in Syrien bleibt die Lage im Land weiterhin komplex. Wir sehen Licht und Schatten auf diesem Weg.“
Sie betonte, dass die Zukunft Syriens auf einem umfassenden politischen Prozess basieren müsse, und unterstrich die Bedeutung der Integration verschiedener Gruppen, einschließlich der Kurden, in die Regierungs- und Sicherheitsstrukturen des Landes.
Laut IRNA wird die monatliche Sitzung des Rates der EU-Außenminister heute (Montag) mit der Teilnahme hochrangiger Diplomaten aus 27 europäischen Ländern in Brüssel stattfinden. Nach dem angekündigten Programm stehen die Entwicklungen im Nahen Osten, die Zukunft der Beziehungen zum Iran, der Ukraine-Krieg und die transatlantischen Beziehungen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.