Die Erklärung, die am heutigen Mittwoch von Herrn Ahmad Naderi, Mitglied des Präsidiums des Parlaments, in der öffentlichen Sitzung verlesen wurde, richtet sich direkt an Herrn Grossi und lautet wie folgt:
Gemäß Artikel 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) besitzt das iranische Volk drei unveräußerliche Rechte: erstens das Recht auf Forschung und Entwicklung, zweitens das Recht auf Produktion und drittens das Recht auf Nutzung von Kernenergie. Diese Rechte sind unantastbar und ausschließlich an die friedliche Ausrichtung der nuklearen Aktivitäten gebunden – ein Umstand, der durch die Sicherungs- und Überwachungsmechanismen der IAEO überprüfbar und verifizierbar ist.
Weiter heißt es in der Erklärung: Die Islamische Republik Iran unterliegt somit keinerlei Beschränkungen hinsichtlich Forschung und Entwicklung im Bereich der Kerntechnologie und ist im vollen Umfang berechtigt, die Urananreicherung entsprechend ihrer wissenschaftlichen, medizinischen und industriellen Erfordernisse – bis zu einem Anreicherungsgrad von 93 Prozent – vorzunehmen. Darüber hinaus steht dem Iran das umfassende Recht zu, die Erzeugnisse seiner nuklearen Aktivitäten in Bereichen wie Energiegewinnung, Medizin, Industrie sowie anderen friedlichen Anwendungen zu nutzen. Zusätzlich wird in den Artikeln 3 und 11 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation ausdrücklich festgehalten, dass die Entwicklung und Verbreitung friedlicher Nukleartechnologien unter den Mitgliedstaaten zu fördern sei und die Organisation verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang technische und fachliche Unterstützung zu leisten.
Im weiteren Verlauf der Erklärung werden grundlegende und schwerwiegende Fragen aufgeworfen, auf deren Beantwortung Sie, Herr Generaldirektor, verpflichtet sind. Warum hat die IAEO in den vergangenen über vier Jahrzehnten keinerlei substanzielle Unterstützung zur Entwicklung der friedlichen Nukleartechnologie im Iran geleistet? Auf welcher rechtlichen oder sachlichen Grundlage basieren die Bewertungen der Agentur auf politisch motivierten und parteiischen Berichten, die vom zionistischen Regime verbreitet werden? Aus welchem Grund soll dem iranischen Volk das ihm im Rahmen des NPT eindeutig zustehende Recht auf nukleare Nutzung verweigert werden? Und weshalb wird die eindeutige Bedrohung durch das vorhandene Atomwaffenarsenal des zionistischen Regimes sowie dessen Einsatzbereitschaft von der IAEO systematisch ignoriert?
In der abschließenden Passage der Erklärung heißt es:
„Sehr geehrter Herr Grossi, die Internationale Atomenergie-Organisation darf keinesfalls zu einem Instrument der politischen und sicherheitspolitischen Ziele des kriminellen und mörderischen zionistischen Regimes sowie der Führungsmächte der sogenannten Achse des Bösen, namentlich der Vereinigten Staaten von Amerika, degradiert werden. Wir, die Abgeordneten des iranischen Volkes im Islamischen Konsultativparlament, bekräftigen erneut unser Festhalten an den internationalen Prinzipien und Verpflichtungen und sprechen zugleich mit Nachdruck die Warnung aus: Jede Form der Verletzung der legitimen und international verbrieften Rechte der Islamischen Republik Iran im kommenden Bericht der IAEO sowie jegliche Ausrichtung im Sinne der Feinde unseres Volkes wird mit einer entschlossenen und angemessenen Reaktion des iranischen Volkes und seiner gesetzgebenden Vertretung beantwortet werden.“