Am 2. Mai laufen die Ausnahmeregelungen für den Import iranischen Öls aus. Dann sollen die bisher schärfsten US-Sanktionen gegen den Iran voll wirken. Dagegen protestieren Russland, die Türkei und China. Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer glaubt nicht, dass sich der Iran durch diese Drohungen in die Knie zwingen lässt.
Im Mai 2018 war US-Präsident Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Im November vergangenen Jahres haben die USA dann die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Unter anderem wurde der Kauf iranischen Erdöls verboten.
Allerdings gab es bisher für acht Länder - China, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei – befristete Ausnahmeregelungen. Diese laufen am 2. Mai aus und werden nicht verlängert, wie das Weiße Haus am Montag bestätigte.
Tockuss meint zu der Sanktionspolitik der USA: „Die Strategie der USA ist es, immer zu drohen. Sie leben von der Angst, die sie durch die Androhung von Sanktionen verbreiten. Außerhalb des Bankenbereichs werden Sanktionen jedoch meist nicht umgesetzt.“
Die chinesische Regierung schickte offiziell eine Protestnote an die USA. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warnte vor Unruhen im Nahen Osten und Turbolenzen auf den internationalen Energiemärkten. China ist der größte Käufer iranischen Öls. Raffinerien weltweit sind auf „schweres“ iranisches Öl eingestellt. Eine Umstellung auf andere Ölsorten „wäre ein erheblicher technischer und finanzieller Aufwand.“, meint Tockuss. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Raffinerien in der Türkei oder in China dazu bereit wären.“
Das russische Außenministerium erklärte in Bezug auf die Iran-Politik der USA, dass diese immer „aggressiver und rücksichtsloser' werde. 'Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen', heißt es in einer Erklärung.
Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer glaubt nicht, „dass es den USA gelingen wird, alle Staaten weltweit davon abzuhalten, den ja völlig legitimen Handel mit Öl aus dem Iran einzuschränken.“
Die iranischen Revolutionsgarden drohen nun damit, die Straße von Hormus im Persischen Golf zu blockieren, falls die USA den iranischen Ölexport wirklich komplett unterbinden sollten. Über diese wichtigste Handelsroute im Nahen Osten wird ein Großteil der Öl-Exporte aller Länder der Region verschifft. Eine Blockade „hätte selbstverständlich massive Auswirkungen”, meint Tockuss. “Und der Iran hätte die Mittel dazu.”
Tockuss warnt: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die USA versuchen, den Iran so unter Druck zu setzen, dass es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt'.
Quelle: Sputnik
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Publish Date: 27 April 2019 - 14:42
Teheran, 27. April, IRNA - Der Vorstandsmitglied der deutsch-iranischen Handelskammer Michael Tockuss bezeichnte die US-Politik, den Iran durch Sanktionen in die Knie zu zwingen, als ergebnislos.