Strafgerichtshof
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USA verhängen Sanktionen gegen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
Teheran (IRNA) - Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, weil dieser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen angeklagt hat.
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79 Länder reagieren auf Trumps Anordnung, den Internationalen Strafgerichtshof zu sanktionieren
Teheran (IRNA) - 79 Länder weltweit haben den jüngsten Schritt des US-Präsidenten Donald Trump, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verhängen, mit der Begründung abgelehnt, dass dieser die Herrschaft des Völkerrechts untergrabe.
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Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
Teheran (IRNA) - Am Donnerstagabend erließ US-Präsident Donald Trump einen Befehl, zur Unterstützung Israels Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag zu verhängen, während sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington D.C. aufhielt.
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UN-Berichterstatterin: Polen sollte Netanjahu verhaften
Teheran (IRNA) - UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese erklärte, Polen müsse sich an die Grundsätze der internationalen Justiz halten, und forderte, Warschau solle den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhaften, falls er das Land besuche.
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Baqaei: Israel nutzt die komplizierte Lage in Syrien aus, um den Völkermord in Gaza zu verschärfen
Teheran (IRNA) - Der Sprecher des Außenministeriums betonte: Vor unseren Augen findet im besetzten Palästina ein Völkermord in vollem Umfang statt.
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Kharazi: Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs ist für den Westen ein Skandal
Teheran (IRNA) - Seyyed Kamal Kharazi, Leiter des Strategic Council of Foreign Relations, begrüßte gleichzeitig das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, der den Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu und Gallant wegen der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat, und betonte: „Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs ist zugleich ein Skandal für die Westler.“
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3 neue Beschwerden gegen das israelische Regime beim Internationalen Strafgerichtshof
Teheran (IRNA) – Die Nachrichtenquellen gaben bekannt, dass drei neue Beschwerden gegen das zionistische Regime beim Internationalen Strafgerichtshof wegen der Verbrechen dieses Regimes im Gazastreifen eingereicht wurden.
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Der russische Diplomat kritisiert die Doppelpolitik der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof
Teheran (IRNA) - Der russische Botschafter in Washington bezeichnete die amerikanische Politik im Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof als doppelzüngig und diskriminierend und sagte, Washington bestreite die Legitimität des Gerichtshofs, halte es jedoch für zulässig, ihn im Umgang mit Ländern zu nutzen, die es als seine Feinde betrachtet.