Khani sagte im Gespräch mit dem Wirtschaftsreporter der IRNA zum Treffen des Schlichtungsrates am Nachmittag des 24. Ordibehescht (13. Mai), bei dem das Palermo-Übereinkommen beschlossen wurde:
„Iran hatte das Palermo-Übereinkommen zwar bereits unterzeichnet, der formelle Ratifizierungsprozess und der Beitritt standen aber noch aus. Das Parlament hatte dem Übereinkommen zugestimmt, danach ging es an den Wächterrat, der Einwände erhob. Schließlich wurde es dem Schlichtungsrat übergeben, der nun darüber entschieden hat.“
Bedingter Beitritt zu FATF-Konventionen ist weltweit üblich
Er fügte hinzu: „Sowohl das Palermo-Übereinkommen als auch das CFT wurden vom iranischen Parlament verabschiedet. Als sie dort zum ersten Mal auf der Tagesordnung standen, folgte der Beschluss – wie auch in vielen anderen Mitgliedstaaten dieser Konventionen – unter bestimmten Vorbehalten. Das ist international nichts Ungewöhnliches.“
„Auch andere Länder haben unter Vorbehalt bestimmte Teile dieser beiden Konventionen akzeptiert“, erklärte Khani. „In unserem Land hat das Parlament ebenfalls Bedingungen zu einzelnen Artikeln formuliert – hauptsächlich mit der Maßgabe, dass die Umsetzung im Rahmen der iranischen Verfassung erfolgt. Dieses Vorgehen ist in vielen Staaten gang und gäbe.“
Der stellvertretende Wirtschaftsminister betonte: „Viele Länder haben sich beim Beitritt zu diesen Konventionen an ihren nationalen Interessen orientiert. Auch bei uns fiel die Entscheidung im Rahmen nationaler Interessen. Die Vorbehalte, die wir eingebracht haben, stellen sicher, dass wir die Konventionen in Einklang mit unserer Verfassung umsetzen.“
Inkrafttreten des Palermo-Beitritts – Außenministerium wird Umsetzung einleiten
Zur zeitlichen Umsetzung sagte Khani: „Der heutige Beschluss des Schlichtungsrates zum Beitritt Irans zum Palermo-Übereinkommen wird nach Durchlaufen der administrativen Verfahren offiziell bekanntgegeben. Das Außenministerium wird anschließend den Beitrittsprozess einleiten. Entscheidend war heute die Zustimmung des Schlichtungsrates.“
CFT-Beitritt wird nächste Woche behandelt
Zum Zeitplan der CFT-Konvention äußerte sich Khani ebenfalls: „Die CFT wird in der nächsten Woche im Schlichtungsrat behandelt.“
Khani betonte: „Mit der Verabschiedung von Palermo und CFT wird der Weg zur Normalisierung der Iran-Akte bei der FATF (Financial Action Task Force) geebnet.“
Er unterstrich jedoch: „Der weitere Weg wird keineswegs einfach sein. Es wird beharrliche Verfolgung und regelmäßige Sitzungen erfordern. Aber ich bin überzeugt, dass die Ratifizierung dieser beiden Konventionen einigen feindlich gesinnten Staaten die Argumentationsgrundlage entziehen wird – nämlich, dass Iran Terrorismusfinanzierung betreibe oder in organisierte kriminelle Strukturen verwickelt sei.“
„Gleichzeitig“, so Khani weiter, „wird die Zustimmung zu diesen Übereinkommen auch unseren befreundeten und gleichgesinnten Staaten ein klares Signal geben: Iran ist bereit, die Normalisierung seines FATF-Dossiers aktiv voranzutreiben.“
Warum das Zentrum für Finanzinformationen sich öffentlich zu Palermo und CFT äußerte
Zur intensiven Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums für Finanzinformationen bezüglich Palermo und CFT sagte Khani:
„Wir verfolgen mit unseren Medienaktivitäten drei Ziele.“
„Erstens“, so Khani, „sind wir gemäß Artikel 7 des Geldwäschegesetzes verpflichtet, alle Betroffenen – im Grunde also die gesamte Bevölkerung – zu informieren und aufzuklären, um ein korrektes Bewusstsein zu schaffen.“
Früher herrschte mediales Schweigen über Irans FATF-Dossier
„Zweitens war es uns wichtig“, so Khani weiter, „die internationale Gemeinschaft über unsere Fortschritte im Bereich der Geldwäschebekämpfung zu informieren. Lange Zeit gab es kaum Berichterstattung – was das falsche Bild vermittelte, Iran tue nichts. Mit unserer Medienarbeit wollten wir zeigen: Auch wir legen Wert auf den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und setzen dabei internationale Standards um.“
Falsche Informationen könnten zu falscher öffentlicher Wahrnehmung führen
„Drittens“, erklärte Khani, „hatten wir es leider mit einer Flut an Fehlinformationen zu FATF-Standards und -Empfehlungen zu tun. Wir sahen die Gefahr, dass sich dadurch falsche Vorstellungen in der Bevölkerung festsetzen könnten. Das Zentrum für Finanzinformationen hat daher seine Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit gestärkt, um irreführenden Narrativen entgegenzuwirken und ein realistisches Verständnis der Sachlage zu fördern.“
Sachliche Diskussionen im Schlichtungsrat – fernab von politischer Parteinahme
Khani, der zugleich Generalsekretär des Obersten Rates zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist, sagte zur Arbeitsweise des Schlichtungsrates in den vergangenen Monaten:
„Die Beratungen waren von technischer und juristischer Sachlichkeit geprägt – fernab von parteipolitischen oder persönlichen Meinungen. Dies hat heute zur erfolgreichen Verabschiedung des Palermo-Übereinkommens geführt. Wir hoffen, dass es beim CFT genauso laufen wird.“
Atmosphäre der heutigen Sitzung des Schlichtungsrates
Zur heutigen Sitzung berichtete Khani: „Ich war bis kurz vor der Abstimmung anwesend – an der Abstimmung selbst nehmen nur die Mitglieder teil, also habe ich den Saal dann verlassen.“
„Glücklicherweise“, so Khani, „hatten die Mitglieder im Vorfeld das Thema intensiv studiert. In zahlreichen Fachsitzungen wurden alle Aspekte sachlich und fundiert diskutiert – sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern. Am Ende lautete die Bewertung, dass es im Interesse des Landes sei, dem Palermo-Übereinkommen beizutreten.“
Beide Spitzen der Staatsgewalten bei der Abstimmung anwesend
Khani schloss mit dem Hinweis: „Sowohl der Präsident als auch der Justizchef nahmen an der Sitzung teil – ebenso wie die Mehrheit der Mitglieder. In dieser Atmosphäre wurde das Übereinkommen umfassend behandelt und letztlich verabschiedet.“
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