79 Länder, darunter Kanada, Deutschland, Frankreich, Südafrika und Mexiko, gaben heute in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass Trumps Entscheidung, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verhängen, die Herrschaft des Völkerrechts untergräbt.
In der Erklärung hieß es: „Derartige Maßnahmen erhöhen das Risiko der Straflosigkeit bei schweren Verbrechen.“
In der Erklärung betonten 79 Länder zudem, dass Washingtons Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof die Vertraulichkeit von Informationen über Opfer, Zeugen und Gerichtsbeamte gefährden könnten, die Staatsangehörige dieser Länder sind.
Die Erklärung kam wenige Stunden, nachdem Trump eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, die finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs und ihre Familienangehörigen vorsieht.
Your Comment