Infolge interner Fehden und eines uneinheitlichen Wählerauftrags ist das Land nach dem Rücktritt von Angela Merkel ins Trudeln geraten. Keine Koalition der politischen Gegner in Deutschland konnte sich eine absolute Mehrheit im Bundes- oder im Landesparlament sichern. In der Bundesverwaltung ist ein großer Riss entstanden, der die ohnehin schon düstere Lage noch weiter verdunkelt. Nach der Entlassung des Finanzministers durch Bundeskanzler Scholz ist die Regierung in den statu praecario gefallen, eine instabile Minderheitsregierung, die auf Zeit lebt. Dieses Manöver war im Grunde ein politischer Staatsstreich innerhalb seiner eigenen Koalition. Deutschland steht am Rande einer echten Verfassungskrise, da der Bundestag im Begriff ist, die instabile Position des Kanzlers zu untersuchen.
Bundeskanzler Scholz scheint die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen anzustreben, die den politischen Kalender um gefährliche sechs Monate vorverlegen würden - ein ehrgeiziger, aber riskanter Schachzug. Trotz seiner Verzweiflung könnte dieser Ansatz jedoch nicht funktionieren. Dieser Schritt wird von der Opposition, zu der auch die Christlich-Soziale Union (CSU) und die Christlich-Demokratische Union (CDU) gehören, als Rücktritt von Scholz und als Eingeständnis gewertet, dass es ihm während seiner Amtszeit nicht gelungen ist, Deutschland in Richtung Sozialstaat zu führen.
Mehr denn je fordern diese Gruppen und andere in der politischen Arena einen revolutionären Führer, der dem toten nationalen Geist des Landes neues Leben einhauchen kann. Robert Habeck, Chef der Grünen, und Friedrich Merz, prominentes Mitglied des Bundestages und Chef der konservativen Opposition, sind zwei Kanzlerkandidaten, die die extremen Enden des ideologischen Spektrums in Deutschland repräsentieren. Habeck geht maßvoll vor, wohl wissend, dass das derzeitige politische Klima in Deutschland von Spaltungen geprägt ist, und er räumt ein, dass die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angesichts der extremen Parteispaltung äußerst unwahrscheinlich ist. Die Aussicht auf eine maximale Krise, eine Lähmung, die eine Regierung unmöglich machen könnte, ist das, was er am meisten fürchtet. Im Gegenteil, Merz ergreift die Chance mit der Inbrunst eines Idealisten, der sich von der Tradition nicht einschränken lässt.
Die wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands könnte neu belebt werden, meint Merz, der für eine extreme Politik eintritt, die gegen internationale Konventionen verstößt. Seine Forderungen nach einem Ende der Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland und nach einem uneingeschränkten Laissez-faire-Kapitalismus haben Parallelen zu dem spalterischen Populismus gezogen, der während Trumps Präsidentschaft zu beobachten ist. Deutschlands multikulturelles Gefüge ist durch Merz' Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Elementen bedroht, was zu einem gesellschaftlichen Bruch führen könnte. Aber es steht mehr auf dem Spiel als nur die Heimatfront. Das politische Vakuum hat Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, einen Pfeiler seiner Außenpolitik, in Gefahr gebracht. Deutschlands Position als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Einheit könnte gefährdet werden, wenn Merz' Verbindung zu den Trump'schen Prinzipien die transatlantischen Beziehungen belastet.
Sollte er sein Amt antreten, wird Merz' Haltung zur Ukraine-Krise und zum europäischen Projekt insgesamt ein Barometer für einen Kontinent sein, der sich in ständiger Instabilität befindet. Diese innere Unruhe wirkt sich auf die gesamte Europäische Union aus und könnte die unio compacta schwächen, die lange Zeit die Einheit des Blocks gestützt hat. Das politische und wirtschaftliche Schwergewicht Europas, Deutschland, steht nun am Rande des Zusammenbruchs. Die Besorgnis über den deutschen Nationalismus, der nationale Interessen über die Interessen der EU stellt, könnte die grundlegenden Schwächen der EU noch verschlimmern, vor allem wenn andere Mitgliedstaaten, wie die wirtschaftlich angeschlagene Tschechische Republik, ebenfalls in Schwierigkeiten geraten.
Die Zukunft des Landes ist aufgrund der Wahlen düster. Keine Chance auf ein entscheidendes Mandat durch eine politisch desillusionierte und schismatische Wählerschaft. Im Falle vorgezogener Neuwahlen wird es zu ständigen Unruhen und Instabilität kommen, denn das daraus resultierende parlamentarische Mosaik wird ebenso zersplittert sein und ein weiteres instabiles Bündnis erzwingen. Deutschland, das in der Vergangenheit ein Leuchtturm der Stabilität und ein Verfechter der europäischen Integration war, steht nun am Scheideweg. Neben dem schwindenden Vertrauen der Wähler in die Regierung und der ideologischen Zwickmühle der Opposition sind die letzten Schritte der Kanzlerin Ausdruck einer inneren Zerrissenheit des Landes. Es geht hier um eine grundsätzliche Abrechnung, nicht nur um eine Regierungskrise. Die Entscheidungen, die in den nächsten Monaten getroffen (oder nicht getroffen) werden, bestimmen nicht nur den Kurs Deutschlands, sondern können auch den langsamen Tod der europäischen Solidarität vorhersagen.
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