12.08.2024, 12:05
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Borrells Antrag auf Sanktionen gegen Netanyahus Kabinettsminister

Teheran (IRNA) - EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für innere Sicherheit Itamar Ben-Guerr gefordert.

„Während die Welt auf einen Waffenstillstand in Gaza drängt, hat Itamar Ben-Guer eine Reduzierung der Treibstofflieferungen und der Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza gefordert“, schrieb er.

„Auch Bezalel Smotrichs bedrohliche Äußerungen stellen eine Anstiftung zu Kriegsverbrechen dar. Sanktionen sollten auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen“, betonte er.

„Ich fordere die israelische Regierung auf, sich eindeutig von diesen Anstiftungen zu Kriegsverbrechen zu distanzieren und sich in gutem Glauben an den Verhandlungen über einen sofortigen Waffenstillstand zu beteiligen“, fuhr er fort.

„Das absichtliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen und Smotrichs Aussage ist ein Affront gegen das Völkerrecht und grundlegende menschliche Prinzipien“, sagte er.

„Niemand will, dass 2 Millionen Gaza-Bürger getötet werden oder verhungern, aber es kann trotzdem gerecht und moralisch sein, bis unsere Gefangenen zurückkehren“, schloss er.

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