Deutsche Anwälte, die zwei Familien aus dem Gazastreifen vertreten, sagten gestern (Freitag) auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie deutsche Regierungsbeamte beschuldigt haben, den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza unterstützt und begünstigt zu haben, indem sie Israel mit Waffen bewaffneten und Lizenzen für den Verkauf waffenbezogener Ausrüstung erteilten.
Diese Beschwerde wurde mit Unterstützung des Palästinensischen Public Diplomacy Institute und des Europäischen Zentrums für Rechtsschutz beim Bundesgericht in der Stadt Karlsruhe im Südwesten Deutschlands eingereicht.
Eine dieser Anwälte, Nadia Samour, sagte, dass diese Beschwerde nach den jüngsten Urteilen des Haager Gerichts gegen die vom zionistischen Regime in Gaza begangenen Verbrechen eingereicht worden sei.
Sie fügte hinzu, dass diese Beschwerde gegen Bundeskanzler Olaf Schultz sowie die Minister für auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung und Justiz Deutschlands eingereicht worden sei, weil diese Ministerien für die Erteilung der Erlaubnis zum Waffenversand an die zionistische Armee zuständig seien.
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