Das US-Außenministerium kündigte am 27. Dezember 2023 ein Militärhilfepaket in Höhe von 250 Millionen US-Dollar für die Ukraine an und verwendete auf diese Weise das gesamte US-Budget für die Ukraine.
Die Republikaner des US-Senats blockierten Anfang Dezember 2023 einen Gesetzentwurf, der 61,4 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine vorsah, weil der Gesetzentwurf keine strengen Maßnahmen zur US-Grenz- und Einwanderungspolitik enthielt.
Kirby fügte hinzu, dass nach dem Ende der Hilfe „nichts getan werden kann“, es sei denn, der Kongress treffe eine neue Entscheidung.
Das jüngste Hilfspaket für die Ukraine, das Biden am 27. Dezember letzten Jahres unterzeichnet hatte, wurde Kiew noch nicht vollständig vorgelegt und seine Fertigstellung könnte mehrere Wochen dauern.
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress gebeten, weitere 61 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine bereitzustellen, aber die Republikaner haben sich geweigert, dies ohne eine Einigung mit den Demokraten zu genehmigen.
Der Kongress hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mehr als 110 Milliarden US-Dollar für das Land bewilligt, aber keine Finanzierung mehr genehmigt, seit die Republikaner im Januar 2023 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus von den Demokraten übernommen haben.
Your Comment