Das Schweigen in Deutschland: Der Kampf um die Stimme für Palästina inmitten von Verboten und Kritik
Seit dem 7. Oktober hat Deutschland sein Vorgehen gegen die palästinensische Solidarität erheblich verschärft[i]. Obwohl die deutsche Regierung die größte palästinensische Gemeinschaft in Europa hat etwa 80.000 Menschen, versucht sie seit langem, palästinensischen Aktivismus im Einklang mit ihrer Politik der konsequenten Unterstützung Israels zu unterdrücken. Das Verbot von Protesten, z. B. zum Gedenken an die Nakba, und die verschärfte Kontrolle von Organisationen wie Samidoun zeigen die Bemühungen der Behörden, die palästinensische Solidarität einzuschränken. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet sogar die massenhafte Abschiebung nicht-deutscher Personen, die sich offen gegen Israel aussprechen.
Die ablehnende Haltung gegenüber der Sympathie mit Palästina ist in Berlin, wo es eine große palästinensische Diaspora gibt, offensichtlich. Alle Demonstrationen mit palästinensischem Bezug sind seit dem 7. Oktober verboten, so dass die Palästinenser in Berlin keine Plattform haben, um ihre Besorgnis über die Abriegelung des Gazastreifens zum Ausdruck zu bringen. Selbst Versuche, die Zensur durch humanitäre Initiativen zu umgehen, wurden vereitelt, da Parolen[ii] wie "Kinder in Gaza brauchen Hilfe" verboten sind. Das harte Durchgreifen erstreckt sich auch auf Schulen, in denen jede Form des Protests zur Unterstützung von Angriffen auf Israel oder terroristische Organisationen verboten ist. Die repressiven Maßnahmen wie rassistische Überprüfungen, grausame Verhaftungen und das Verbot friedlicher Demonstrationen schaffen in Deutschland ein schwieriges Umfeld, um Solidarität mit Palästina zu bekunden.
Debatte um Meinungsfreiheit: Polizeiinterventionen bei pro-palästinensischen Kundgebungen
Die deutsche Polizei hat verstärkt gegen pro-palästinensische Kundgebungen in Berlin interveniert, was Besorgnis über eine mögliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung für die palästinensische Sache hervorruft. Während in den letzten zwei Wochen einige Pro-Palästina-Proteste genehmigt wurden, haben polizeiliche Maßnahmen, einschließlich der Beschlagnahmung von israelkritischen Schildern, Fragen zur Wahrung demokratischer Rechte aufgeworfen. Kritiker argumentieren[iii], dass diese Maßnahmen nicht nur die Identifizierung illegaler Schilder in Frage stellen, sondern auch einen "abschreckenden" Effekt haben können, der individuelle Freiheiten beeinträchtigt. Inmitten wachsender Spannungen im Gaza-Konflikt erwägen deutsche Politiker Gesetzesänderungen zum Demonstrationsrecht und zur Meinungsfreiheit. Forderungen nach Maßnahmen wie dem Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen mit antisemitischen Äußerungen haben Debatten über das Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und gesellschaftlicher Sensibilität ausgelöst. Rechtsexperten betonen trotz fortlaufender Diskussionen die Wichtigkeit, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren, selbst für Meinungen, die moralisch umstritten oder kontrovers sind.
Die Debatte über die Zulassung von Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin fokussiert sich auf das Recht, friedlich gegen die Tötung unschuldiger Menschen in Gaza zu protestieren. Kritiker heben hervor, dass andere Gruppen, wie Neonazis, oft mit gewissen Einschränkungen marschieren dürfen, während Palästinenser dies oft nicht dürfen[iv]. Der Vergleich wirft die Frage auf, ob die Gründe für das Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen, wie potenzieller Antisemitismus, ausreichend gewichtig sind, um die Verbote zu rechtfertigen. Die Komplexität liegt in der Abwägung zwischen dem Recht auf Protest und den höchsten demokratischen Werten. Trotzdem haben die Berliner Behörden zahlreiche Pro-Palästina-Demonstrationen mit der Begründung verboten, sie befürchteten mögliche kriminelle Aktivitäten oder antisemitische Äußerungen während der Proteste.
Imame im Mittelpunkt: Israels diplomatisches Plädoyer
Der israelische Botschafter in Deutschland[v], Ron Prosor, spricht sich für ein Verbot ausländischer Imame in Deutschland aus. Er betont, dass Israel "ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland" habe, die in Deutschland tätig sind. Diese Imame würden mit einer Ideologie agieren, die darauf abziele, Deutschland und Europa zu verändern, daher sei eine verstärkte Überwachung der Moscheen erforderlich. Prosor favorisiert die Idee, dass Deutschland die Imame für die muslimische Gemeinschaft selbst bestimmt und ausländischen Imamen die Tätigkeit untersagt.
Eine Studie[vi] der Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass fast 90 % der Imame in Deutschland aus dem Ausland kommen, trotz der Bemühungen, die Imam-Ausbildung im Lande auszubauen. Die Studie wies darauf hin, dass viele islamische Organisationen es immer noch vorziehen, dass im Ausland ausgebildete Geistliche nach Deutschland geschickt werden, um zu lehren und zu predigen. Die Imame stammten hauptsächlich aus Ländern wie der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, Ägypten und dem Iran. In Anbetracht der Studie forderte Katrin Göring-Eckardt eine "schwarz-rot-goldene Imam-Ausbildung" in Deutschland und betonte, dass sich die hierzulande lehrenden Imame an demokratischen Werten orientieren sollten. Göring-Eckardt kritisierte die deutsche Regierung für ihre Untätigkeit und behauptete, dass ihre Nachlässigkeit eine unzulässige ausländische Einflussnahme ermöglicht habe. Nach Ansicht des Zentralrats der Muslime in Deutschland sind einige Aspekte der Studie umstritten: Der Anteil ausländischer Imame liege etwas niedriger, nämlich bei etwa 80 %, und es fehle an Lösungsansätzen und Finanzierungsvorschlägen für die Imamausbildung in Deutschland.
[i] https://peoplesdispatch.org/2023/10/23/germany-bans-public-grieving-and-solidarity-with-palestine/
[ii] https://taz.de/Proteste-gegen-Nahost-Konflikt/!5967768/
[iii] https://www.aljazeera.com/news/2023/11/10/germany-gaza-protests-crackdown
[iv] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nahost-konflikt-es-muss-in-berlin-erlaubt-sein-gegen-das-toeten-von-unschuldigen-in-gaza-zu-demonstrieren-li.2157825
[v] https://www.trtdeutsch.com/gesellschaft/israels-botschafter-fordert-verbot-von-auslandischen-imamen-in-deutschland-15751254
[vi] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grossteil-der-imame-in-deutschland-stammt-aus-dem-ausland-16109140.html
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