Die diplomatischen Verwicklungen der EU im Gaza-Konflikt haben Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen, insbesondere die vorsichtige Haltung Deutschlands. Deutschlands Außenministerin Baerbock, die sich zunächst gegen einen von den Vereinten Nationen unterstützten Waffenstillstand wehrte, sprach sich später für "humanitäre Fenster" aus und schloss sich damit der Forderung der USA nach "humanitären Pausen" an[i]. Der endgültige Kompromiss, der die Betonung auf "humanitäre Korridore und Pausen" legt, ohne den Begriff "Waffenstillstand" zu verwenden, spiegelt das empfindliche Gleichgewicht wider, das die EU-Führer anstrebten. Diese vorsichtige Haltung ist auf die historische Verantwortung Deutschlands und den Wunsch zurückzuführen, scharfe Kritik seitens Israels zu vermeiden. Außerhalb der diplomatischen Sphäre steht Deutschland vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Regierung von Bundeskanzler Scholz zusätzlich unter Druck setzen. Bundeskanzler Scholz[ii] hat Lohnzuschüsse und Steuererleichterungen versprochen, um die hohen Energiekosten in den Griff zu bekommen, wobei er zwar die Dringlichkeit anerkennt, aber keinen klaren Zeitplan nennt.
Deutschlands Anstieg der Waffenexporte nach Israel
Der Anstieg der deutschen Waffenexporte nach Israel[iii] spiegelt eine strategische Ausrichtung auf den Racheakt Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza wider. Die Tatsache, dass diese Waffenexporte in erheblichem Umfang nach dem Angriff vom 7. Oktober genehmigt wurden, lässt Zweifel an der Verantwortung und Sorgfaltspflicht beim Einsatz deutscher Waffen aufkommen. Die deutsche Beteiligung an der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas trotz der internationalen Besorgnis über hohe zivile Opfer und eine wachsende humanitäre Krise im Gazastreifen wird kritisiert. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigung von Waffenlieferungen an Israel könnte als besorgniserregendes Signal gewertet werden, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Region. Exporte von sensiblen Rüstungsgütern, einschließlich tödlicher Munition, werfen die Frage auf, inwieweit Deutschland eine direkte oder indirekte Rolle in den Konflikten der Region spielen sollte. Dieser Schritt könnte die Bemühungen zur Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten untergraben und zu weiteren Spannungen beitragen. Bei den exportierten Rüstungsgütern[iv] handelt es sich zwar um nicht-offensive Komponenten, z.B. für Luftabwehrsysteme, aber auch um tödliche Munition im Gesamtwert von rund 20 Millionen Euro.
G7 ruft zu humanitären Pausen inmitten der eskalierenden Krise in Gaza auf
Mit der Intensivierung der israelischen Kampagne[v] gegen Gaza hat der militärische Konflikt im Gazastreifen einen hohen Tribut gefordert: mehr als 14.000 Ziele wurden angegriffen und mehr als 10.000 palästinensische Opfer gemeldet. Israel behauptet, dass die hohe Zahl der zivilen Opfer darauf zurückzuführen ist, dass die Hamas die örtliche Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt. Diese Behauptungen werden von der palästinensischen Gruppe vehement zurückgewiesen. Inmitten dieser Entwicklungen riefen die Außenminister der Gruppe der Sieben[vi], die in Japan tagten, zu "humanitären Pausen" auf, um die Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter nach Gaza zu erleichtern und die sichere Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger, möglicherweise auch von Geiseln, zu ermöglichen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte die Entschlossenheit ihres Landes, für den Schutz Israels einzutreten, und wies auf die anhaltende Bedrohung durch den Raketenbeschuss der Hamas hin. Der Aufruf der internationalen Gemeinschaft zu humanitären Maßnahmen unterstreicht die Komplexität des Konflikts und die dringende Notwendigkeit, die eskalierende Krise an mehreren Fronten anzugehen.
Israel fordert Deutschland zur aktiven Unterstützung in Krisenzeiten auf
Israel hat Deutschland dafür kritisiert[vii], dass es sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der ein dringender humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde, der Stimme enthalten hat. Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, äußerte sich enttäuscht und erklärte, dass die Entscheidung Deutschlands, sich der Stimme zu enthalten, moralisch falsch sei. Er betonte, dass Deutschlands "Staatsräson" darin bestehen sollte, Israel aktiv zur Seite zu stehen, insbesondere in schwierigen Zeiten. Prosor erwartet von der Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie ihr Versprechen einer "unerschütterlichen Unterstützung" Israels einlöst und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes ergreift. Die UN-Resolution, die von 120 Ländern unterstützt wurde, forderte einen Waffenstillstand und die ungehinderte Bereitstellung lebenswichtiger Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Gaza. Deutschland enthielt sich zusammen mit mehreren anderen europäischen Ländern der Stimm. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer[viii] im Gazastreifen erreichte bis jetzt mehr als 10.000 darunter mindestens 4.000 Kinder und 2.000 Frauen, während mehr als 20.000 Menschen verletzt wurden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Forderungen nach einem Waffenstillstand bis jetzt zurück.
[i] https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Deutschland-fordert-humanitaere-Fenster-fuer-Versorgung-des-Gazastreifens-id68288431.html
[ii] https://www.dehoga-bundesverband.de/7-auf-speisen-sichern/wie-positioniert-sich-die-politik/
[iii] https://www.ft.com/content/1a09622b-91cf-4527-a887-f8f328bd7cad
[iv] https://www.trtdeutsch.com/politik-inland/deutsche-rustungsexporte-nach-israel-verzehnfacht-15737804
[v] https://press.un.org/en/2023/gashc4390.doc.htm
[vi] https://apnews.com/article/japan-us-g7-blinken-gaza-russia-de8e0b1f293e91781de84de6d70df249
[vii] https://www.aa.com.tr/en/europe/israel-criticizes-germany-for-abstention-in-un-gaza-cease-fire-vote/3038908
[viii] https://apnews.com/article/israel-hamas-war-news-11-6-2023-51286d15dddd77ae0dd7ea76ee52bc71#:~:text=The%20Health%20Ministry%20said%20that,destroyed%20buildings%2C%20the%20ministry%20said.
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