Deutschland: Die Aktion gegen IRGC steht vor politischen und rechtlichen Hindernissen

Er erklärte in seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag: „Wie der deutsche Außenminister mehrfach betont hat, sind wir der Ansicht, dass ein solches Vorgehen politisch vernünftig sein soll.“

„Aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass dieses Thema nicht nur auf politische, sondern auch auf rechtliche Hindernisse stößt“, fügte er hinzu.

Der Plan, den Namen der IRGC in die Liste der terroristischen Gruppen aufzunehmen, wurde von Anna Fotyga, einer polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, vorgeschlagen.

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