Bundesaußenministerin Analena Baerbock wies in einer Erklärung auf das geringe Niveau der bilateralen Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren und wiederholte Menschenrechtsvorwürfe hin und behauptete: Die Situation kann nicht so weitergehen wie bisher, deshalb passen wir unser Verhältnis der Situation an.
Er fügte hinzu: Wir bereiten weitere Menschenrechtssanktionen der Europäischen Union vor und überprüfen die Liste der Familienmitglieder der Verantwortlichen.
Auf nationaler Ebene werden wir Visa für Inhaber von offiziellen Reisepässen einschränken und die Einreisebestimmungen für Mitglieder von Organisationen verschärfen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.
Berlin werde nach Angaben des deutschen Außenministers auf eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats drängen und Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die im Bereich der Dokumentation von Verbrechen arbeiten.
Laut der oben genannten Erklärung behauptete Baerbok, dass Berlin die bilateralen Gespräche zwischen den beiden Ländern aussetzt und überprüft die wenigen verbleibenden Instrumente in den Handels- und Finanzbeziehungen. 'Wir werden auch die Präsenz aktiver deutscher Kultureinrichtungen im Iran reduzieren.'
Die Europäische Union und die drei Länder England, Deutschland und Frankreich haben kürzlich neue Sanktionen unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen und der haltlosen Behauptung der Beteiligung des Iran am Krieg in der Ukraine verhängt, was auf die Gegenleistung des Iran gestoßen ist.
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