20.02.2022, 17:31
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Das iranische Parlament nannt die Bedingung für den Deal in Wien

Teheran (IRNA) - 250 Abgeordnete des iranischen Majlis (Parlament) unterzeichneten eine Erklärung, in der gefordert wird, Garantien für die Aufhebung der antiiranischen Sanktionen zu geben, falls bei den laufenden Verhandlungen in Wien eine Einigung erzielt wird.

Der vollständige Text dieser Erklärung lautet wie folgt:

Herr Reisi, Präsident der Islamischen Republik Iran

Irans Verhandlungen über die Aufhebung repressiver Sanktionen gegen das iranische Volk haben einen kritischen Punkt erreicht.

1 - In den vergangenen acht Jahren haben die US-Regierung und drei europäische Länder gezeigt, dass sie sich an keine Verpflichtungen gehalten und alle möglichen Mittel eingesetzt haben, um gegen die Interessen des iranischen Volkes vorzugehen.

2 - Sie sollten sicherstellen, dass sie sich nicht aus dem Atomabkommen zurückziehen.

3 – Das US-Regime und andere JCPOA-Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten, den Auslösemechanismus nicht zu nutzen.

4 - Das US-Regime und die drei europäischen Länder müssen sich gegenüber dem iranischen Volk verpflichten, die Sanktionen gegen das iranische Volk unter dem falschen Vorwand von Atomwaffen, Terrorismus, Raketen und Menschenrechten aufzuheben.

5 - Zuerst müssen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionen nachkommen und nach der nuklearen Vertifizierung ihren Verpflichtungen nachkommen.

6 - Gemäß Artikel 7 des Gesetzes über strategische Maßnahmen der Islamischen Beratenden Versammlung ist die Regierung der Islamischen Republik Iran verpflichtet, der Versammlung über die Erfüllung der Verpflichtungen der westlichen Seite bei der Aufhebung der Sanktionen Bericht zu erstatten.

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