Irans Außenministerium hat dem Parlament seinen vierteljährlichen Bericht über die Umsetzung des JCPOA vorgelegt

Teheran (IRNA) - Das iranische Außenministerium hat dem Parlament den 22. und letzten vierteljährlichen Bericht über den Umsetzungsprozess des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans in der Regierung von Rohani vorgelegt.

Im 22. und letzten Bericht des Außenministeriums in 213 Seiten und 14 Absätzen und mit mehreren Anhängen wurde über den Umsetzungsprozess des JCPOA in den letzten Jahren und den aktuellen Stand der Wiener Verhandlungen zur Wiederbelebung dieses Abkommens erklärt.

Dieser Bericht in 14 Absätzen enthält die Ergebnisse der Vereinbarung und die Umsetzung des JCPOA, die aufrichtigen Bemühungen, die roten Linien zu respektieren, die Verantwortungslosigkeit der Vereinigten Staaten, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA, die ineffektiven europäischen Maßnahmen nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten, den Wirtschaftskrieg der US-Regierung gegen das iranische Volk, die Anwendung der Mechanismen des Artikels 36 des JCPOA zur Beilegung von Streitigkeiten, die Reduzierung der JCPOA-Verpflichtungen, die Umsetzung des Strategic Action Act zur Aufhebung von Sanktionen, den Schutz der Rechte der iranischen Nation, die Politik des maximalen Drucks, die Demokratische Partei und die Rückkehr zum JCPOA, die Notwendigkeit der Aufhebung von Sanktionen und die Wiener Gespräche im Einklang mit der Politik des Systems.

Im 13. Absatz dieses Berichts über die Wiener Gespräche zur Reaktivierung des JCPOA heißt es: „Seit Beginn des iranischen Jahres 1400 begann die Regierung der Islamischen Republik Iran schwierige Verhandlungen mit den JCPOA-Mitgliedsstaaten und indirekt mit den Vereinigten Staaten. Die Grundlage dieser Verhandlungen, die bisher sechs Runden geführt haben, entspricht genau der vom Obersten Führer festgelegten Politik. Wie der Oberste Führer sagte, müssen die Amerikaner alle Sanktionen aufheben, und dann werden wir zum JCPOA zurückkehren, und das ist eine definierte Politik.“

„Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird der Beschluss der Gemeinsamen Kommission des IAEA-Vorstands sein, der einen Anhang zur Aufhebung von Sanktionen, nuklearen Maßnahmen und einen Durchführungsplan für deren Umsetzung einschließlich Überprüfung enthält“, hieß es in diesem Bericht.

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