09.06.2021, 19:18
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Gharibabadi: Die USA haben bezüglich JCPOA keinen Willen gezeigt

Teheran (IRNA) - Bei einer Sitzung des Gouverneursrats in Wien erläuterte der iranische Botschafter und Ständige Vertreter bei internationalen Organisationen die Position des Iran zum Bericht des IAEO-Generaldirektors über die Überprüfung der Umsetzung des Nuklearabkommens.

Kazem Gharibabadi wies darauf hin; Es bleibt abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten ausreichend entschlossen und bereit sind, ihre Sucht nach einseitigen Zwangsmaßnahmen aufzugeben, das Völkerrecht zu respektieren, ihre Verpflichtungen zur vollständigen und wirksamen Aufhebung von Sanktionen zu erfüllen und die notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen.

Die wichtigsten Positionen von Kazem Gharibabadi, Botschafter und Ständiger Vertreter unseres Landes bei internationalen Organisationen in Wien sind wie folgt:

- Drei Jahre sind seit dem einseitigen und ungerechtfertigten Austritt der USA aus dem UN-Sicherheitsrat, der Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen, der unverantwortlichen Schwächung der Sicherheitsratsresolution 2231 und der Umsetzung der gescheiterten Politik der 'maximalen Druck' vergangen.

- Der ehemalige US-Präsident schlachtete das Grundprinzip des Völkerrechts, das 'Prinzip der Notwendigkeit der Bundeserfüllung' auf dem Altar seiner Regierung ab.

- Da die Aufhebung der Sanktionen und ihre Auswirkungen auf den IAEA-Vorstand die Grundlage für die volle Zufriedenheit des Iran mit dem Abkommen bilden, haben Verstöße der Vereinigten Staaten diesen Teil des Abkommens unwirksam gemacht.

- Ein Jahr nachdem die Vereinigten Staaten das Abkommen weiterhin nicht umgesetzt hatten, übte der Iran seine Rechte aus dem Abkommen aus und verabschiedete eine schrittweise Politik, um die Umsetzung eines Teils seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA auszusetzen.

- In den letzten zwei Monaten hat sich der Iran aktiv und zielgerichtet in Verhandlungen mit den Teilnehmern von JCPOA engagiert. Die fünfte Gesprächsrunde ist vergangene Woche zu Ende gegangen. Es ist jedoch wichtig, dass die Ergebnisse dieser Bemühungen zu ausreichenden Garantien führen, um alle Sanktionen nachprüfbar aufzuheben.

- Der Iran hat seinerseits stets erklärt, dass er nach der Umsetzung anderer Verpflichtungen, insbesondere der Umsetzung der Verpflichtungen des JCPOA in Bezug auf die Aufhebung von Sanktionen, umfassende, wirksame und nachprüfbare Ausgleichsmaßnahmen ergreifen wird.

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