26.09.2020, 09:30
Journalist ID: 2397
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Iran verurteilt Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes als inakzeptabel

Teheran (IRNA) - Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Saeed Khatibzadeh hat den inakzeptablen Schritt der Europäischen Union, im Menschenrechtsrat eine gemeinsame Erklärung gegen Iran abzugeben, kritisiert.

Eine solche Erklärung mit einer selektiven und unbegründeten Haltung sei nicht gültig und glaubwürdig, sagte der iranische Diplomat und fügte hinzu, dass die EU-Erklärung dem Ansatz zur Förderung der Menschenrechte grundsätzlich zuwiderläuft.

Jeder Missbrauch der Menschenrechtsmechanismen und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wäre inakzeptabel, stellte Khatibzadeh fest.

„Es ist nichts Neues, dass einige europäische Staaten angesichts der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen durch sich selbst und ihre Verbündeten schweigen und gleichgültig sind. Sie konkurrieren miteinander um den Verkauf von Milliarden von Dollar an Waffen an Saudi-Arabien und die Despoten der Region für das Massaker an wehrlosen Menschen im Jemen“, fügte er hinzu.

„Sie beschreiben die Unterdrückung von Demonstranten, die Tötung schwarzer Menschen, das Massaker an Minderheiten, insbesondere der Muslime, die Belästigung und Folter von Gefangenen und die Ausübung von Druck auf die Migranten innerhalb der EU-Grenzen als Durchsetzung von Gesetzen. Gleichzeitig bezeichnen sie die gerichtlichen Maßnahmen auf der Grundlage des Strafrechts der zuständigen Gerichte der anderen Länder eine Verletzung der Menschenrechte“, erklärte der iranische Sprecher.

„Solche Doppelmoral zeigt, dass diese Gruppe von Ländern sich nicht aufrichtig für Menschenrechte einsetzt und die politische Anwendung eines solchen Konzepts offenbart“, sagte er.

„Die Entwicklung und Förderung der Menschenrechte auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene im Rahmen religiöser Verpflichtungen und in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem innerstaatlichen Recht und den internationalen Verträgen gehörte immer zu den Prioritäten des Iran“, fügte der Sprecher hinzu.

Khatibzadeh riet schließlich den europäischen Regierungen, die ihre Absichten unter dem Deckmantel der Europäischen Union vorschlagen wollen, ernsthafte Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechte untereinander und mit ihren regionalen Verbündeten auf ihre Tagesordnung zu setzen.

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