Internationale Gemeinschaft sollte ihre Hilfe für das syrische Volk ohne Diskriminierung verstärken

Teheran (IRNA) – Die Präsidenten der Garantenländer des Astana-Prozesses betonten die Notwendigkeit eines schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs in ganz Syrien, um das Leid des syrischen Volkes zu lindern. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, ihre Hilfe für alle Syrer ohne Diskriminierung, Politisierung und Voraussetzungen zu verstärken.

In einer gemeinsamen Erklärung des Videokonferenzgipfels der Staats- und Regierungschefs der Garantenstaaten des Astana-Prozesses, Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, am Mittwoch wurde betont, der Syrienkonflikt hat keine militärische Lösung und kann nur durch den syrisch-syrischen politischen Prozess mit Unterstützung der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates gelöst werden.

Die drei Präsidenten drückten auch ihre Entschlossenheit aus, separatistischen Agenden entgegenzuwirken, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu untergraben und die nationale Sicherheit der Nachbarländer zu gefährden.

Der vollständige Text der Erklärung lautet wie folgt:

1. Sie erörterten die aktuelle Situation in Syrien, überprüften die Ereignisse nach ihrem letzten Treffen in Ankara am 16. September 2019 und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die trilaterale Koordinierung gemäß ihrer Vereinbarungen zu verbessern.

2. Sie betonten ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien sowie für die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Sie erklärten, dass diese Grundsätze allgemein respektiert werden müssen und dass keine Maßnahmen, unabhängig davon, wer sie ergriffen hat, diese Grundsätze untergraben sollten.

3. Sie lehnten diesbezüglich alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue Realitäten vor Ort zu schaffen, einschließlich illegitimer Selbstverwaltungsinitiativen.

4. Sie diskutierten die Lage im Nordosten Syriens und betonten, dass Sicherheit und Stabilität in der Region nur auf der Grundlage der Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes erreicht werden können, und einigten sich darauf, ihre Bemühungen zu diesem Zweck zu koordinieren. Sie sprachen sich gegen die Beschlagnahme und illegale Übertragung von Öleinnahmen aus der Arabischen Republik Syrien aus.

5. Sie bekräftigte die Entschlossenheit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, um Daesh, die Al-Nusra-Front und alle anderen vom Sicherheitsrat benannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit Al-Qaida oder Daesh verbunden sind, sowie andere terroristische Gruppen endgültig zu beseitigen.

6. Sie überprüften ausführlich die Situation im Deeskalationsbereich von Idlib und unterstrichen die Notwendigkeit, in dieser Region ruhig zu bleiben, indem alle Idlib-Vereinbarungen vollständig umgesetzt wurden.

7. Sie äußerten ernsthafte Besorgnis über die humanitäre Lage in Syrien und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und erkannten an, dass die Pandemie eine tiefgreifende Herausforderung für das Gesundheitssystem, die sozioökonomischen und humanitären Situationen in Syrien darstellt. Sie lehnten alle einseitigen Sanktionen ab, die gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen, insbesondere angesichts der Covid-19-Pandemie.

8. Sie betonten die wichtige Rolle des Verfassungsausschusses in Genf, der sich aus der eindeutigen Beteiligung der Astana-Garantenländer und der Umsetzung der Entscheidungen des syrischen Nationalen Dialogkongresses in Sotschi zusammensetzte.

9. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die gegenseitige Freilassung von Inhaftierten im Rahmen der jeweiligen Arbeitsgruppe im Astana-Prozess fortzusetzen. Sie betonten, dass die Arbeitsgruppe ein einzigartiger Mechanismus sei, der sich als wirksam und notwendig erwiesen habe, um Vertrauen unter den syrischen Parteien aufzubauen und Schritte zu unternehmen, um ihre Arbeit fortzusetzen.

10. Sie betonten die Notwendigkeit, die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen an ihren ursprünglichen Wohnort in Syrien zu erleichtern, um ihr Rückkehrrecht und das Recht auf Unterstützung zu gewährleisten.

11. Sie betonten die Notwendigkeit, bekannte internationale Rechtsentscheidungen zu respektieren, einschließlich der Bestimmungen der UN-Resolutionen, in denen die Besetzung der syrischen Golan-Höhen abgelehnt wird, insbesondere der Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates.

12. Zusätzlich zur Syrienfrage bekräftigten sie ihre Absicht, die trilaterale Koordinierung in verschiedenen Bereichen zu stärken, um die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.

13. Sie einigten sich darauf, ihren Vertretern die Aufgabe zuzuweisen, so bald wie möglich das nächste internationale Treffen über Syrien im Rahmen des Astana-Prozesses abzuhalten.

14. Sie einigten sich darauf, auf Einladung des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hasan Rohani, so bald wie möglich den nächsten dreigliedrigen Gipfel in der Islamischen Republik Iran abzuhalten.

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