Am Weltwirtschaftsforum in Davos vor Monatsfrist hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bekanntgegeben, dass Verhandlungen über eine verstärkte humanitäre Hilfe in Iran kurz vor dem Abschluss stünden. Die Schweiz wolle die Not der Bevölkerung mildern. Der amerikanische Präsident Donald Trump habe diese Bestrebungen begrüsst, sagte Sommaruga.
Nun folgen auf die Worte die Taten. Ein Zahlungsmechanismus für humanitäre Lieferungen nach Iran ist am Donnerstag in Kraft getreten, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco mitteilte. Das «Swiss Humanitarian Trade Arrangement» (SHTA) steht Schweizer Firmen im Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich offen.
Hürden abgebaut
Ziel des SHTA ist, dass diese Unternehmen über einen zuverlässigen Zahlungskanal bei einer Schweizer Bank verfügen, über welchen die Bezahlung ihrer Exporte nach Iran sichergestellt ist. Die iranische Bevölkerung soll so zuverlässig mit Agrarrohstoffen, Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten versorgt werden.
Der Schritt entspreche der schweizerischen humanitären Tradition, schreibt das Seco. Durch die Zusammenarbeit mit den USA ist zudem sichergestellt, dass die Schweiz nicht gegen amerikanische Sanktionen verstösst. Zuletzt war es für Schweizer Exporteure aufgrund von Rechtsrisiken immer schwieriger geworden, humanitäre Güter nach Iran zu liefern, obschon solche Lieferungen prinzipiell nicht unter die amerikanischen Sanktionen fallen.
Kein Novum
Dafür verpflichten sich die am SHTA teilnehmenden Exporteure und Banken, dem Bund detaillierte Informationen über ihre Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner in Iran und die durchgeführten Transaktionen zu liefern. Diese werden auch den USA übermittelt.
Am humanitären Zahlungsmechanismus hatten verschiedene Bundesstellen seit über einem Jahr gearbeitet. Ein ähnliches Instrument war für Iran schon 2016 eingerichtet worden, vor der Lockerung der Sanktionen.
Erfolgreiche Novartis-Lieferung
Im vergangenen Monat gab der Bundesrat grundsätzlich grünes Licht. Danach erfolgte ein erfolgreicher Testlauf einer Zahlung. Novartis lieferte für 2,3 Millionen Euro Krebsmedikamente sowie Medikamente, die bei Organtransplantationen benötigt werden, nach Iran.
Die Schweiz übt in Teheran ein Schutzmachtmandat aus, da Iran und die USA keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Will das Weisse Haus den iranischen Machthabern etwas mitteilen, wird die Schweizer Botschaft zum Boten. So geschah es vor kurzem im Fall des von den USA getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani.
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