16.01.2020, 15:15
Journalist ID: 2397
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Irans Vizeaußenminister kritisiert den jüngsten EU3-Schritt 

Teheran (IRNA) . Der stellvertretende iranische Außenminister für politische Angelegenheiten, Seyyed Abbas Araghchi, kritisierte die jüngste Maßnahme der EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) zur Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus.

Er machte die Bemerkungen spät am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kroatischen Botschafter in Teheran Drago Stambuk, dessen Land die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, und sagte: „Die jüngste Entscheidung der EU, den Streitschlichtungsmechanismus im Artikel 36 des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zu aktivieren, ist eine falsche Entscheidung zu einem falschen Zeitpunkt“.

Er verwies auf Irans Schritte in Bezug auf die Reduzierung der Verpflichtungen aus Atomabkommen und sagte: „Die Islamische Republik Iran hat sich das Recht vorbehalten, ihre Verpflichtungen zu reduzieren, wenn die anderen Parteien des Deals ihre Verpflichtungen nicht erfüllen“.

Bei diesem Treffen erklärte Araghchi: „Der Iran hält seine Verpflichtungen aus JCPOA immer noch ein. Wenn europäische Parteien, die an Atomgesprächen beteiligt sind, ihre Verpflichtungen einhalten, sind alle vom Iran ergriffenen Maßnahmen umkehrbar“.

Er äußerte Zweifel an der Implementierung des INSTEX (Zweckgesellschaft für den Iran-Handel während Sanktionen) und sagte, dass der Mechanismus noch nicht implementiert wurde, ein klares Zeichen dafür ist, dass die drei europäischen Staaten nicht in der Lage sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA einzuhalten

Stambuk seinerseits brachte die Bereitschaft seines Landes und der EU zum Ausdruck, die Spannungen in der Region abzubauen.

Er wies ferner darauf hin, dass er den zuständigen Behörden in der EU die Bedenken der iranischen Seite mitteilen werde.

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