07.12.2019, 12:42
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Russland: Keine UN-Resolution verbotet dem Iran, sein Raketenprogramm zu entwickeln

New York (IRNA) – Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sagte, dass Raketenstart und die Entwicklung des iranischen Raumfahrtprogramms durch keine internationale Resolution verboten worden sei.

Dmitry Polyanskiy richtete in einem Schreiben vom 26. November, das am Freitag zur Verfügung gestellt wurde, eine Stellungnahme an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres.

Er sagte, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der JCPOA in Form der Resolution 2231 gebilligt habe, habe keine Informationen über Verbot der Entwicklung des Raketenprogramms durch Iran erhalten.

Die USA würden jedoch weiterhin versuchen, den Iran in Aktivitäten im Zusammenhang mit Nuklearwaffen zu verwickeln, unter anderem unter Berufung auf Missile Technology Control Regime (MTCR). Dies sei, während MTCR eine informelle politische Vereinbarung zwischen 35 Staaten über Exportkontrollfragen sei und nicht als universelles rechtlich bindendes Instrument eingesetzt oder im Kontext der Resolution 2231 verwendet werden könnte, um die Raketenaktivitäten des Iran zu belasten, fügte der Botschafter hinzu.

Weder Atomabkommen noch UN-Resolution verbietet dem Iran nicht das Testen von ballistischen Raketen, sondern lediglich von solchen, mit denen man einen Atomsprengkopf befördern könnte.

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