04.09.2019, 10:50
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Macron: Verhandlungen über einen 13,6-Milliarden-Euro-Kredit für Iran

Diplomatisches Ziel ist es, Iran wieder zur Einhaltung der Bestimmungen des Nuklearabkommens zu bringen - und ein Treffen zwischen Trump und Rouhani zu arrangieren

Der französische Präsident Macron versucht sich an einem diplomatischen Erfolg. Seit gestern ist eine hochrangige iranische Delegation in Paris, um mit französischen Verhandlern die Möglichkeiten eines Kredits von 15 Milliarden US-Dollar (13,6 Milliarden Euro) auszuarbeiten. Die Summe soll von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in drei Zahlungen transferiert werden, lautet das Angebot, über das Le Monde und die New York Times berichten.

In der amerikanischen Zeitung ist von einem Rettungspaket die Rede, einem bailout package, das "Iran den Ausfall von Ölverkäufen wegen der US-amerikanischen Sanktionen kompensiert". In der französischen Zeitung kommt diese Begründung nicht vor. Herausgehoben wird dort, dass das Ziel der Aktion sei, Bedingungen zu schaffen, um Iran wieder zur Einhaltung der Regelungen der Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) zu veranlassen und seine bisherigen Ausstiegsschritte zu revidieren.

Gekrönt würde Macrons Diplomatie, wenn es zu einem Treffen zwischen dem iranischen Präsidenten Rouhani und US-Präsident Trump bei einem UN-Meeting im September käme, so die Sicht aus Paris.

Rouhani: Bilaterale Gespräche nicht auf der Agenda

Rouhani erklärte aufs Neue, dass bilaterale Gespräche auch jetzt "nicht auf der Agenda stehen" (Tagesschau). Die Hoffnung Macrons kann sich nur auf den Aspekt der Erklärungen Rouhanis beziehen, wonach man über "weitere positive Entwicklungen reden könne", wenn die USA ihre Sanktionen gegen Iran aufheben.

Die Frage wäre, ob der Milliarden-Kredit der drei europäischen Länder zum Ersatz für die Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen taugt? Der New York Times-Artikel deutet dies mit der Formulierung an, der Kredit sei als "Kompensation für den Ausfall von Öleinnahmen durch die US-Sanktionen" beabsichtigt. Ein weiteres Argument dafür wäre, dass Macron das heutige Treffen mit einem längeren Telefon-Gespräch mit Rouhani vorbereitet hat. Es wäre erstaunlich, wenn die Bereitschaft zu einem Gespräch nicht angesprochen worden wäre.

Le Monde erinnert daran, dass Trump schon einmal, im September 2017, Macron gebeten habe, ein Treffen zu vermitteln. Das war vor dem Ausstieg der US-Regierung aus dem JCPOA. Damals lehnte Rouhani ab. Ein Jahr später, so Le Monde, lehnte der US-Präsident ab. Seither gilt die Politik des "maximalen Drucks", die zum Ziel hat, Iran zu Nachverhandlungen zu zwingen, ohne dass Vorbedingungen gestellt werden.

Trump, so berichtet die New York Times, hatte auf dem G7-Gipfel gegenüber Reportern geäußert, dass er dem Gedanken einer "finanziellen Überbrückung für Iran" nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. Die Aussage wurde allerdings später von seinem Umkreis dahingehend berichtigt, dass es ein "Finanzpaket" erst gebe, wenn eine neue Vereinbarung erzielt worden sei.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Macron-Verhandlungen-ueber-einen-13-6-Milliarden-Euro-Kredit-fuer-Iran-4512909.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

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