27.07.2019, 13:16
Journalist ID: 2397
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Iranische Firmen klagen gegen deutsche Partner

Vor deutschen Gerichten werden derzeit offenbar mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch deutsche Unternehmen klagen.

 „Die Vermutung liegt nah, dass sie Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden“, sagte Philip Plath von der Hamburger WZR Rechtsanwälte Partnerschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die WZR vertritt mehrere iranische Mandanten, unter anderem gegen „einen namhaften deutschen Autobauer und eine namhafte deutsche Versicherung“, so Plath.

Hintergrund der juristischen Konflikte in Deutschland ist die Drohung Washingtons, Geschäfte deutscher Firmen in den USA zu unterbinden, falls diese auch mit dem Iran Handel treiben. Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben strenge Sanktionen gegen das Land verhängt.

Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran hat sich daraufhin nahezu halbiert und lag zum Halbjahr 2019 bei einem Volumen von 654 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2017 wurden zwischen dem Iran und Deutschland noch Geschäfte im Wert von 3,4 Milliarden Euro betrieben. Die USA sind ein um ein Vielfaches größerer Markt als der Iran und daher

Genau das ist im Moment die Frage, die Richter beantworten sollen. Der Hamburger Anwalt Plath hat beobachtet: „Berlin wartet jetzt ab, was passiert.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor. „Hier werden US-amerikanische Sanktionen auf deutschem Boden durchgesetzt, die Deutschland nicht mit unterstützt“, sagte er dem RND. „Die Untätigkeit der Bundesregierung kann nur als Einknicken gegenüber Donald Trumps Antifreihandelspolitik verstanden werden.“

Quelle: Frankfurter Rundschau

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