Atomabkommen: Europa kämpft dafür, dass Iran die wirtschaftlichen versprochenen Vorteile erreichen kann

Teheran, 26. Mai, IRNA – Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Samstag: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich der Iran durch das Abkommen versprochen hat, werden nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten nur sehr schwer zu erreichen sein. Wir werden dennoch dafür kämpfen“.

Im Interview mit T-Online zur Europawahl sagte als Antwort auf die Frage, ob Atomabkommen mit Iran gerettet wird: „Wir müssen das sehr realistisch sehen: ein Jahr nach dem Ausstieg der USA wird es nicht einfach sein, das Abkommen zu retten. Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich der Iran durch das Abkommen versprochen hat, werden nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten nur sehr schwer zu erreichen sein. Wir werden dennoch dafür kämpfen. Die Welt ist mit diesem Abkommen sicherer als ohne. Wir Europäer erfüllen unsere Verpflichtungen, erwarten das aber ganz genauso vom Iran“.

Den Eindruck haben wir auch. Nun planen Trump, Bolton und Pompeo möglicherweise einen Militärschlag gegen den Iran. Was würde das für den Nahen Osten bedeuten?

Sowohl die USA als auch der Iran versichern, dass sie keinen Krieg wollen. Beide Seiten wissen, was das bedeuten würde: Es würde eine lange, schreckliche Auseinandersetzung, die zum einem Flächenbrand in der gesamten Region führen könnte. Die größte Gefahr im Moment besteht darin, dass die Spannung so groß ist.

Also die Gefahr eines „Krieges aus Versehen“?

Die Lage ist deswegen so brandgefährlich, weil auch unvorhergesehene Ereignisse zu einer Eskalationsspirale führen können. Wir haben bereits einzelne Sabotageakte erlebt. Das kann in der momentan angespannten Situation zu einer weiteren Eskalation und einem militärischen Konflikt führen. Deswegen bemühen wir uns, sehr intensiv mit allen Seiten zu reden, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir schnell Kommunikationskanäle haben, wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert. Deeskalation ist jetzt nötiger denn je. Das erwarten wir von allen Beteiligten.

Aber wie groß ist der Einfluss der europäischen Außenpolitik in einem solchen Konflikt überhaupt noch?

Je mehr wir gemeinsam als Europäer agieren, desto höher ist unsere Durchsetzungskraft. Und wir stehen beim Atomabkommen als Europäische Union sehr geschlossen zusammen. Deswegen können wir dem Iran gemeinsam unsere klare Erwartung verdeutlichen: Gerade weil wir dem Iran misstrauen, werden wir Europäer daran arbeiten, das Abkommen zu erhalten.

Wenn das Atomabkommen scheitert, wäre das der Punkt, an dem sich die EU ihre eigene Schwäche eingestehen müsste?

Das finde ich überhaupt nicht. Es wird ja viel über die Uneinheitlichkeit von Europa gesprochen, aber das Atomabkommen hat gezeigt, dass die EU sehr geschlossen ist, und zwar unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Selbst wenn das Abkommen scheitern sollte, werden wir auf diese europäische Geschlossenheit aufbauen können.



Quelle: Auswärtiges Amt



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