SNSC: Iran erfüllt ab 8. Mai eine Reihe von Verpflichtungen im Rahmen von JCPOA nicht mehr

Teheran, 8. Mai, IRNA – Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran gab in einer Erklärung bekannt, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Action Plan (JCPOA) ab 8. Mai 2019 nicht mehr erfüllen werde.

In dieser Erklärung steht: 'Der Iran wird im Einklang mit der Wahrung der Sicherheit und der nationalen Interessen der Iraner und aufgrund seiner in den Artikeln 26 und 36 des JCPOA genannten Rechte einige seiner Verpflichtungen ab 8. Mai verringern'.

In einem anderen Teil dieser Erklärung heißt es: 'Leider wurden die Geduld und der gute Wille des Iran von den anderen Parteien nicht beantwortet, und sie haben keine praktischen Maßnahmen außer den politischen Erklärungen ergriffen, um die Sanktionen der USA zu erstatten. Daher hat der Iran keine andere Wahl, als 'Verpflichtungen zu verringern', um seine Rechte zu sichern und die Mäßigkeit der Forderungen der Parteien in dieser Vereinbarung wiederherzustellen'.

Iran hat sich nicht mehr verpflichtet, die Beschränkungen für den Erhalt der Reserven von angereichertem Uran und schwerem Wasser einzuhalten.

Andere JCPOA-Teilnehmer haben 60 Tage Zeit, um ihren Verpflichtungen in Bezug auf den Bankensektor und den Handel mit dem iranischen Öl nachzukommen.

Der Erklärung zufolge ist die Islamische Republik Iran bereit, die Konsultationen mit den verbleibenden Teilnehmern auf allen Ebenen fortzusetzen, aber Iran wird auf unverantwortliche Maßnahmen schnell und entschieden reagieren, einschließlich der Kontaktaufnahme mit dem UN-Sicherheitsrat oder der Verhängung weiterer Sanktionen.

Iran hat in gutem Glauben Verhandlungen über die Nuklearfrage aufgenommen, den Vertrag in gutem Glauben geschlossen und die Vereinbarung treu erfüllt.

Nun ist es an der zeit, die übrigen Länder ihren guten Willen zu beweisen und ernsthafte und praktische Schritte zu unternehmen, um Atomabkommen zu erhalten.


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