Baeidinejad: EU hat kein Recht, Bedingungen für INSTEX zu stellen

London, 4. Februar, IRNA - Der iranische Botschafter in London, Hamid Baeidinejad, erklärte, die EU habe kein Recht, Bedingungen für die Umsetzung der Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels mit Iran (INSTEX) zu stellen, da der Schritt im Rahmen des Atomabkommens und im Einklnag der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen steht.

In einem Tweet am späten Sonntag sagte iranischer Diplomat: „In der gemeinsamen Erklärung der E3 sei es nicht als Bedingung für den Iran erwähnt worden, den FATF-Gesetzentwürfen beizutreten“.

Am 31. Januar gaben deutsche, britische und französische Außenminister in einer Pressekonferenz in Bukarest offiziell die INSTEX-Registrierung bekannt.

Ein Teil der gemeinsamen Erklärung von E3 besagt: „INSTEX wird nach den höchsten internationalen Standards im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) und die Einhaltung von EU- und VN-Sanktionen arbeiten. Vor diesem Hintergrund erwarten die E3, dass Iran rasch alle Elemente seines FATF-Aktionsplans umsetzt“.

Die E3 betonen ihre Entschlossenheit, die weitere Entwicklung von INSTEX mit interessierten europäischen Ländern voranzubringen, damit dieses Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten mit Iran nach Abschluss der oben aufgeführten Schritte seine Arbeit aufnehmen kann, hieß es in der Erklärung.

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