Standard: Deutsche Industrie ist zufrieden mit INSTEX-Registrierung

Teheran, 2. Februar, IRNA – Die österreichische Zeitung 'Standard' teilte mit, die deutschen Wirtschaftsaktivitäten seien zufrieden mit der Einrichtung des Instruments zur Unterstützung des Handelsaustauschs mit Iran (INSTEX).

'Standard' berichtete, die drei europäischen Länder, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben nach monatelangen Verhandlungen eine Zweckgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Die Gründung von Instex dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen, um den Handel mit dem Iran wirklich wieder anzukurbeln.

Nach der Durchführung dieser zweckgesellschaft begrüßte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Gründung von Instex. Damit werde 'legitimer Handel mit dem Iran' trotz US-Wirtschaftssanktionen ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite volle Unterstützung, sagte Mogherini am Donnerstag.

Kneissl: Nicht für große Firmen
Die Gesellschaft mit dem Namen Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Mittel zur Unterstützung des Handelsaustauschs) ist laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vor allem für Klein- und Mittelbetriebe wichtig. 'Für die ganz großen Firmen, für die großen Energiekonzerne wird dieses SPV (Special Purpose Vehicle) meines Erachtens nicht der richtige Weg sein', sagte Kneissl am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen in Bukarest und verwies auf das geringe Volumen der Zweckgesellschaft und auf das Konzept.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, die Zweckgesellschaft könne technisch betrachtet unter Umgehung der US-Sanktionen funktionieren. 'Es ist ein Angebot. Ob es die Firmen annehmen, ist ein Zweites. Aber es ist wichtig, dass wir ein Angebot und eine Struktur geschaffen haben, die das grundsätzlich ermöglicht.'

Deutsche Industrie zufrieden
Positiv reagierte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Initiative sei 'Ausdruck der Verlässlichkeit der europäischen Partner im internationalen Handel', erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Allerdings seien 'zentrale Fragen' wie die Abhängigkeit der Finanzgesellschaft von dem mit US-Sanktionen belegten iranischen Öl- und Gasgeschäft noch ungeklärt.

Die Tragweite der abgewickelten Geschäfte dürfte zumindest vorerst begrenzt bleiben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag gesagt, die Gesellschaft ziele auf den Handelsbereich 'außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten'. Diplomaten zufolge könnte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.

Sitz in Paris
Einen Eintrag im französischen Handelsregister über die Gründung von Instex hatte das Amtsblatt 'Affiches Parisiennes' bereits am Mittwoch veröffentlicht. Demnach hat die Gesellschaft ihren Sitz in Paris, Fischer wird als Präsident genannt. Das bestätigten EU-Diplomaten in Bukarest. Im Aufsichtsrat sitzen dem Handelsregister zufolge Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag im rumänischen Bukarest mitgeteilt, dass die versprochene EU-Zweckgesellschaft offiziell gegründet wurde, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und legale Geschäfte mit dem Iran zu erleichtern.

Im Einklang mit ihrer festen Entschlossenheit und ihren fortwährenden Bemühungen, den mit Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA) aufrechtzuerhalten, geben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Gründung von INSTEX SAS (Instrument for Supporting Trade Exchanges) bekannt, einer Zweckgesellschaft, die zum Ziel hat, den legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsakteuren und Iran zu ermöglichen.

Instex soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von amerikanischen Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten 'schärfsten Sanktionen aller Zeiten'. Sie richten sich vor allem gegen die iranische Ölindustrie und andere ausgewählte Sektoren.

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