Iran begrüßt die Gründung der europäischen Zweckgesellschaft

Teheran, 1. Februar, IRNA - Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi, erklärt, Teheran begrüßt die EU-Maßnahme, einen besonderen Finanzmechanismus für den Handel mit Iran zu erstellen, betrachtet es jedoch als ersten Schritt, dem eine raschere Umsetzung anderer Verpflichtungen folgen sollte.

„Die Islamische Republik Iran glaubt, dass die jüngste Maßnahme der Europäischen Union, ihren besonderen Finanzmechanismus [für den Handel] mit dem Iran zu registrieren und anzukündigen, der erste Schritt Europas ist, um seinen Verpflichtungen gegenüber dem Iran gemäß einer Erklärung der Außenminister von Iran und drei europäischen Ländern vom Mai 2018 nachzukommen“, sagte Ghasemi in einer Erklärung am Donnerstag.

Er sagte, Teheran begrüßt den Schritt, fordert aber gleichzeitig die vollständige Umsetzung aller EU-Verpflichtungen in kürzester Zeit.

„Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen haben wir trotz politischer Positionen der EU hinsichtlich des Schutzes des Abkommens und der Notwendigkeit, dass der Iran wirtschaftliche Vorteile und begrenzte Maßnahmen der EU erzielen muss, wie etwa die Aktualisierung des Sperrgesetzes, leider keine konkreten Ergebnisse und keine praktischen Schritte zu Gunsten des Irans gesehen“, sagte er.

„Der Schritt der EU zur Schaffung des speziellen Finanzierungsmechanismus wurde zu spät durchgeführt, und die E3 und die EU müssen sicherstellen, dass der Schritt einen Teil der illegalen US-Sanktionen kompensiert“, sagte er.

„Die Islamische Republik Iran ist bereit, auf der Grundlage von Respekt und gegenseitigen Interessen ein konstruktives Engagement mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fortzusetzen“, sagte er.

„In Anbetracht der begrenzten, unvollständigen und längst überfälligen Erfüllung der EU-Verpflichtungen, die in der Erklärung vom Mai 2018 dargelegt wurde, ist der Iran der Ansicht, dass der Block den Schritt und die Erfüllung seiner anderen Verpflichtungen beschleunigen muss, damit die iranische Nation die wirtschaftlichen Vorteile von JCPOA nutzen kann“, sagte er abschließend.

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