EU verstärkt Anstrengungen zur Unterstützung zur SPV-Schaffung

Teheran, 3. November, IRNA - In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die EU-Länder, dass in den letzten Wochen die Bemühungen um die Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) verstärkt worden seien.

Diese Erklärung lautet wie folgt: Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA).

Der JCPOA ist ein Schlüsselelement der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und der multilateralen Diplomatie; er wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2231 einstimmig angenommen. Er ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt.

Der JCPOA funktioniert und erfüllt seine Zielsetzung. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in zwölf aufeinanderfolgenden Berichten bestätigt, dass Iran sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen hält.

Wir erwarten, dass Iran auch weiterhin alle seine im JCPOA niedergelegten nuklearen Verpflichtungen vollständig erfüllt.
Das JCPOA sieht auch die Aufhebung internationaler Sanktionen vor, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran und insbesondere die Lebensbedingungen der Menschen in Iran positiv zu beeinflussen.

Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen.

Als Parteien des JCPOA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPOA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben.

Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um Wirtschaftsakteure, die vom EU-Recht gedeckte, legitime Wirtschaftsinteressen verfolgen, zu unterstützen und ihnen Sicherheit zu vermitteln. Unsere Finanzminister werden diesen Ansatz auf ihrem nächsten Treffen weiter verfolgen. Wir stehen fest zu unserem gemeinsamen Entschluss, diese Arbeit abzuschließen.
Wir bekennen uns unverändert zur Umsetzung des JCPOA im Geiste der Achtung internationaler Verträge und im Interesse unserer gemeinsamen internationalen Sicherheit und erwarten, dass Iran diesbezüglich eine konstruktive Rolle spielt.

Quelle: Auswärtiges Amt

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