Iran wird sich zu nichts verpflichten, außer Atomabkommen

Teheran, 13. Januar, IRNA – Irans Außenministerium hat angekündigt, dass der Iran keine Verpflichtungen eingehen werde, die über die Verpflichtungen hinausgehen, denen es im Rahmen eines internationalen Atomabkommens bereits zugestimmt habe.

In der am Samstag veröffentlichen Erklärung vom Außenministerium hieß es, dass US-Präsident Donald Trump erneut die den Nuklearbereich betreffenen Ausnahmeregelungen verlängern musste.

«Die interne Stabilität und die internationale Unterstützung des Abkommens haben die Versuche von Herrn Trump, dem zionistischen Regime und der ominösen Allianz von Hardliner-Kriegstreibern blockiert, dieses Abkommen zu beenden oder Änderungen daran vorzunehmen», fügte es hinzu.

Am Freitag verlängerte Trump die Aussetzung der wichtigsten Nuklearsanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage, sagte er aber, dass er es «zum letzten Mal» tut.

USA hingegen haben die europäischen Parteien der Vereinbarung und China und Russland deutlich gemacht, dass sie die Verhandlungen über das Abkommen, das ihrer Meinung nach so funktioniert, nicht wieder aufnehmen werden.

Auch der Iran hat deutlich gezeigt, dass er den Deal nicht neu verhandeln wird.

In seiner Erklärung wiederholte das iranische Außenministerium diese Position.

«Die Islamische Republik Iran betont eindeutig, dass sie keine Maßnahmen ergreifen wird, die über ihre Verpflichtungen aus dem JCPOA hinausgehen, und akzeptiert keine Änderungen an diesem Abkommen weder heute noch in der Zukunft und wird nicht zulassen, dass das Atomabkommen mit einem anderen Thema verknüpft wird», fügte diese Erklärung hinzu.

USA betrachten das Irans Raketenprogramm und Nuklearaktivitäten als untrennbar, deswegen verhängen immer Sanktionen gegen den Iran und unter dem Vorwand beabsichtigen sie den JCPOA zu beschädigen.

Zudem verpflichtet der Iran die USA dazu, ihre Verpflichtungen aus diesem stabilen multilateralen Abkommen wie andere Mitglieder zu erfüllen. «Wenn sie unter den grundlosen Vorwänden es nicht einhalten, müssen sie die Verantwortung der Konsequenzen dieser Aktion übernehmen.»

Dieser Erklärung zufolge verstoßen die verhängten Sanktionen von USA gegen die Paragrafen 26, 28 und 29 des Atomabkommens.

«Die Islamische Republik Iran wird diese eklatante Verletzung an den gemeinsamen Ausschuss richten und sie verfolgen wird», sagte es weiter.

Gestern Abend verhängt Donald Trump neue Sanktionen gegen 14 iranische und ausländische Personen und Organisationen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen, Zensur und Unterstützung von Waffenproliferatoren.

Das iranische Außenministerium verurteilte diese neuen Sanktionen und sagte, dass solche restriktive Maßnahmen die Feinseligkeiten der US-Regierung gegen das iranische Volk beweisen.

Trump hat den Namen des Irans Justizchef Ayatollah Amoli Laridschani in seiner Sanktionsliste aufgenommen. Iranisches Außenministerium betonte, dass diese Maßnahme die rote Linie in der internationalen Gemeinschaft überschritten sei und die Prinzipien der internationalen Rechte und bilateralen und internationalen Verpflichtungen der Vereinten Nationen verletze. «Iran wird ernst darauf reagieren».

In der Erklärung wurde auf die Auferlegung von Sanktionen gegen Personen und Behörden des Iran unter Berufung auf die Menschenrechte verwiesen. Diese Maßnahme seitens eines Regimes, das seine Verbündeten die schlimmsten Menschenrechtsverletzer seien, sei eine Schande für zivilisierte Nationen, hieß es weiter.

Die Erklärung betonte, dass die US-Regierung, die den libertären Nationen unterdrücke und die repressiven Regime unterstütze, behaupte den Schutz der Menschenrechte des iranischen Volks. Andererseits kündigte diese Regierung Einreiseverbot für Iraner und bezeichnete das iranische Volk als Terroristen.

Die Verhängung illegaler Sanktionen und die feindseligen Aufwiegelungen der USA gegen die iranischen Behörden und das iranische Volk seien das Ergebnis einer verfehlten Politik. Solche Maßnahmen deuten auf die Frustrationen dieses Landes hin, hieß es weiter.

In der Erklärung wurde bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten wissen sollen, dass die iranische Regierung, die stets vom Volk unterstützt wird, keine Aufmerksamkeit auf den doppelten Standard der USA schenken werde. Die Irans Regierung werde zum richtigen Zeitpunkt eine angemessene Antwort auf die feindseligen Maßnahmen der USA geben.

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